Verkehrsrecht in Wetter (Ruhr)

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Rechtstipps

  1. BGH-Urteil zu Unfallschäden: Radfahrer haben auch ohne Helm vollen Anspruch auf Schadensersatz
    BGH-Urteil zu Unfallschäden: Radfahrer haben auch ohne Helm vollen Anspruch auf Schadensersatz

    17. Juni 2014 (Verkehrsrecht)

    Obwohl nach dem Gesetz keine Helmpflicht für Fahrradfahrer besteht, hat das OLG Schleswig bei Nichtragen eines Helms eine Mitschuld von 20% i.R.d. § 254 BGB angenommen....
  2. Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung
    Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung

    20. November 2015 (Verkehrsrecht)

    Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle verstößt die Benutzung von Blitzer-Apps auf einem Smartphone gegen die StVO. Ein Auto-Fahrer hatte zuvor eine Blitzer-App...
  3. Bundesgerichtshof zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps
    Bundesgerichtshof zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps

    08. Februar 2016 (Gewerblicher Rechtsschutz)

    Auch Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones können grundsätzlich Werktitelschutz i.S.v. § 5 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG) genießen – wenn sie nach dem BGH (Az. I ZR...
  4. Wenn Käse nicht gleich Käse ist … Pflanzliche Produkte dürfen nicht irreführend beworben werden
    Wenn Käse nicht gleich Käse ist … Pflanzliche Produkte dürfen nicht irreführend beworben werden

    22. Juni 2017 (Wettbewerbsrecht)

    Leberkäse ist zwar nicht aus Käse, darf aber weiterhin so heißen. Tofukäse ist auch nicht aus Käse - darf nach einem aktuellen Urteil des EuGH - Az.: C-422/16 - jedoch...
  5. Irreführende Werbung mit wahrheitsgemäßen Angaben, wenn diese mehrdeutig und irreführend ist
    Irreführende Werbung mit wahrheitsgemäßen Angaben, wenn diese mehrdeutig und irreführend ist

    16. Juni 2017 (Wettbewerbsrecht)

    "Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung!" - Mit solchen und ähnlichen Slogans wurde das Produkt "Dextro Energy" bisher geworben. Wie der EuGH - Az.:...
  6. Bier darf nicht als als "bekömmlich" vermarktet werden
    Bier darf nicht als als "bekömmlich" vermarktet werden

    09. November 2016 (Wettbewerbsrecht)

    Darf eine Brauerei mit dem Attribut "bekömmlich" ihr Bier bewerben? - Nach einem Urteil des OLG Stuttgart - Az.: 2 U 37/16 - darf sie das nicht, die Brauerei wurde zur...
  7. Unzulässige Preisbindung für Medikamente
    Unzulässige Preisbindung für Medikamente

    21. Oktober 2016 (Wettbewerbsrecht)

    Wie der EuGH - Az.: C-148/15 - am 19.10.2016 urteilte, verstößt die in Deutschland geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gegen Unionsrecht. Der...
  8. Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes
    Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes

    01. Oktober 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Verwaltungsrechtliches Vergabeverfahren, §§ 4a, 4b I GlüStV +++ Regelungsanordnung, § 123 I S. 2 VwGO +++ Grundsatz nachgelagerten Rechtsschutzes, § 44a S. 1 VwGO...
  9. Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten
    Nachschieben von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten

    01. Januar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Dauerverwaltungsakte +++ Nachschieben von Gründen +++ Glücksspielrecht und Sportwettenmonopol +++ Feststellungsinteresse gem. § 113 I S. 4 VwGO +++ Sachverhalt...
  10. Späte Rückendeckung für das Bundeskartellamt
    Späte Rückendeckung für das Bundeskartellamt

    25. August 2017 (Öffentliches Recht)

    Erinnern Sie sich noch an die geplante Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann, die auch deshalb vollzogen wurde, weil der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel...