Verkehrsrecht in Senden

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Rechtstipps

  1. Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

    14. November 2017 (Öffentliches Recht)

    Das BVerfG - Az. 1 BvR 2019/16 - hat nunmehr in einem Beschluss vom 10.10.2017 entschieden, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, bislang aber wohl offenkundig...
  2. Streit um Schutzimpfung: Entscheidung kann bei gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern zum Wohl des Kindes auf einen Elternteil übertragen werden
    Streit um Schutzimpfung: Entscheidung kann bei gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern zum Wohl des Kindes auf einen Elternteil übertragen werden

    24. Mai 2017 (Familienrecht)

    Im Zweifel für einen umfassenden Impfschutz: Wie der BGH - Az.: XII ZB 157/16 - gerade entschieden hat, kann dem die Schutzimpfung seines Kindes befürwortenden Elternteil...
  3. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (4)
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (4)

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    +++ ESM-Vertrag +++ Demokratieprinzip +++ Beteiligung des Parlaments +++ Art. 38 S. 1 GG Sachverhalt (vereinfacht): Die Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion...
  4. Verbraucherleasingvertrag -- Restwertklausel in AGB nur auf Transparenz überprüfbar
    Verbraucherleasingvertrag -- Restwertklausel in AGB nur auf Transparenz überprüfbar

    01. September 2014 (Zivilrecht)

    +++ Restwertkalkulation beim Verbraucherleasing +++ Transparenzgebot +++ AGB über Preisabrede +++ §§ 305c I, 307 I S. 2, III BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und...
  5. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (6)
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (6)

    01. Februar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Verwaltungsrechtsweg, § 40 I VwGO +++ doppelfunktionale Maßnahme der Polizei +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 2. Juni 2013 fanden in Hamburg die rechtsgerichtete...
  6. Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
    Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

    13. Januar 2016 (Reiserecht)

    Die Kläger buchten bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Bulgarien für den Sommer 2013. Am Urlaubsort erhielten sie von der Beklagten eine Begrüßungsmappe mit...
  7. Die neue Widerrufssystematik beim Fernabsatzvertrag
    Die neue Widerrufssystematik beim Fernabsatzvertrag

    01. November 2014 (Zivilrecht)

    +++ Fernabsatzverträge +++ Widerrufssystematik +++ Formale Anforderungen an die Ausübung +++ §§ 312, 312c, 312g, 355 ff. BGB +++ Sachverhalt: A ist Rechtsanwalt. Für...
  8. Abweichung vom Antrag -- sollte deutlich gemacht werden!
    Abweichung vom Antrag -- sollte deutlich gemacht werden!

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Annahme unter Änderungen +++ Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben +++ §§ 150 II, 242 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und vereinfacht): B verlangt von...
  9. Nötigung durch Drohung mit Strafanzeige?
    Nötigung durch Drohung mit Strafanzeige?

    01. April 2014 (Strafrecht)

    +++ Nötigung, § 240 StGB +++ Drohung mit einem empfindlichen Übel +++ Abgrenzung zwischen Drohung und Warnung +++ Verwerflichkeitsprüfung, § 240 II StGB +++ Sachverhalt...
  10. Rechtsprechungsübersicht Strafrecht (1)
    Rechtsprechungsübersicht Strafrecht (1)

    01. Januar 2014 (Strafrecht)

    +++ Beihilfe durch Unterlassen, § 27 StGB +++ Garantenstellung aus Ingerenz, § 13 StGB +++ Sachverhalt (vereinfacht): A ließ sich von einer ihm nicht näher bekannten...