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Verkehrsrecht in Obrigheim (Pfalz)

9 Ergebnisse

Anwälte

Michael Kuhbach
Arbeitsrecht, Erbrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Hans-Stein-Siedlung 2a
67283 Obrigheim (Pfalz) (Colgenstein-Heidesheim)

Rechtstipps

Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 Mitverschulden
07. September 2017 (Verkehrsrecht)

Wie das OLG Hamm - Az.: 9 U 173/16 - entschied, können Fahrradfahrer, die entgegen der Fahrtrichtung auf dem Radweg fahren, einen Teil eines Unfallschadens selbst zu...
BGH-Urteil zu Unfallschäden: Radfahrer haben auch ohne Helm vollen Anspruch auf Schadensersatz
17. Juni 2014 (Verkehrsrecht)

Obwohl nach dem Gesetz keine Helmpflicht für Fahrradfahrer besteht, hat das OLG Schleswig bei Nichtragen eines Helms eine Mitschuld von 20% i.R.d. § 254 BGB angenommen....
Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung
20. November 2015 (Verkehrsrecht)

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle verstößt die Benutzung von Blitzer-Apps auf einem Smartphone gegen die StVO. Ein Auto-Fahrer hatte zuvor eine Blitzer-App...
Wenn die einzige Toilette in der Regionalbahn defekt ist...
23. Februar 2016 (Zivilrecht)

Besteht ein Rechtsanspruch auf eine Toilette? - Mit dieser Frage musste sich nun das LG Trier - Az.: 1 S 131/15 - beschäftigen und entschied, dass der Klägerin kein...
Laserdome sind Vergnügungsstätten
25. Oktober 2016 (Öffentliches Recht)

Spiel oder Sport - das ist hier die Frage! Das OVG Rheinland-Pfalz - Az. 8 A 10338/16.OVG - meint zumindest, dass es sich bei Lasertag-Anlagen um Vergnügungsstätten und...
Rechtsschutzbedürfnis beim vorbeugenden Rechtsschutz
01. September 2014 (Zivilrecht)

+++ Vorbeugende Feststellungsklage +++ Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis +++ Drohende behördliche Maßnahme +++ Subsidiaritätsgrundsatz gem. § 43 II S. 1 VwGO...
Verkehrssicherungspflichten im Straßenverkehr
01. Juni 2014 (Zivilrecht)

+++ Deliktische Haftung +++ Staatshaftung +++ § 839 BGB; Art. 34 GG +++ Sachverhalt (vgl. Life & Law 1999, 680 ff.; NVwZ-RR 1999, 361 f.): Der nicht ortskundige...
Des Bayern letzte Ruhestätte -- von Kinderhänden gemeißelt!
01. April 2014 (Zivilrecht)

+++ Kinderarbeit +++ Normenkontrollverfahren +++ ILO-Konvention 182 +++ Art. 20 III, 12 I, 28 II GG, Art. 23 S. 1, 24 I Nr. 1 BayGO +++ Sachverhalt (vereinfacht und...