Verkehrsrecht in Mengen

Ergebnisse 1 bis 10 von 46
Anwälte
  1. Carsten Eichner Rechtsanwalt

    Schmiedgasse 1
    88512 Mengen

  2. Joachim Gäbele Rechtsanwalt

    Beizkofer Straße 22
    88512 Mengen

  3. Kanzlei Gäbele u. Koll. Kanzlei

    Beizkofer Straße 22
    88512 Mengen (Ennetach)

Rechtstipps

  1. Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 Mitverschulden
    Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 Mitverschulden
    Wie das OLG Hamm - Az.: 9 U 173/16 - entschied, können Fahrradfahrer, die entgegen der Fahrtrichtung auf dem Radweg fahren, einen Teil eines Unfallschadens selbst zu...
  2. BGH-Urteil zu Unfallschäden: Radfahrer haben auch ohne Helm vollen Anspruch auf Schadensersatz
    BGH-Urteil zu Unfallschäden: Radfahrer haben auch ohne Helm vollen Anspruch auf Schadensersatz
    Obwohl nach dem Gesetz keine Helmpflicht für Fahrradfahrer besteht, hat das OLG Schleswig bei Nichtragen eines Helms eine Mitschuld von 20% i.R.d. § 254 BGB angenommen....
  3. Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung
    Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung
    Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle verstößt die Benutzung von Blitzer-Apps auf einem Smartphone gegen die StVO. Ein Auto-Fahrer hatte zuvor eine Blitzer-App...
  4. Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses
    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses
    Der Einsatz des „agent provocateur“, also eines gezielten Anstifters, kann zu einem absoluten Verfahrenshindernis führen, hat der Bundesgerichtshof entschieden (2 StR...
  5. Wie viele Raffaellos sind in einem Karton?
    Wie viele Raffaellos sind in einem Karton?
    Welche Informationen gehören auf eine Verpackung "Raffaello"? - Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Frankfurt - Az.: 2-06 O 245/17 - müssen Hersteller bei...
  6. Vom Staat zur Straftat verführt -- Zu den Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
    Vom Staat zur Straftat verführt -- Zu den Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
    +++ Einfuhr von Betäubungsmitteln, § 29 I S. 1 Nr. 1 BtMG +++ Rechtsstaatswidrige Tatprovokation +++ Grundsatz des fairen Verfahrens, Art. 6 I S. 1 MRK +++ Strafbarkeit...
  7. Anti--Blitz--Folie
    Anti--Blitz--Folie
    +++ Urkundenfälschung, § 267 StGB +++ Urkundenunterdrückung, § 274 StGB +++ Sachverhalt: Der Hobbyautobahnraser Michael Macher, Spitzname Turbo-Michi, überklebt das...