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Verkehrsrecht in Kernen im Remstal

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Rechtstipps

BVerfG soll über Nicht-Zulassung zum Rechtsreferendariat entscheiden
23. Februar 2017 (Öffentliches Recht)

Wir berichteten vor geraumer Zeit schon einmal über die Assessorin, die die Rechtsanwaltskammer Köln nicht zur Anwaltschaft zulassen will, weil sie ihren Ausbilder im...
Laserdome sind Vergnügungsstätten
25. Oktober 2016 (Öffentliches Recht)

Spiel oder Sport - das ist hier die Frage! Das OVG Rheinland-Pfalz - Az. 8 A 10338/16.OVG - meint zumindest, dass es sich bei Lasertag-Anlagen um Vergnügungsstätten und...
Nach der Trennung kommt die Löschung
30. Dezember 2015 (Persönlichkeitsrecht)

Nach einem aktuellen Urteil des BGH - Az. VI ZR 271/14 - müssen intime Fotos nach dem Ende einer Beziehung gelöscht bzw. zurückgegeben werden, wenn die oder der...
Auslieferungsverbot bei menschenunwürdigen Zuständen
06. Februar 2016 (Verwaltungsrecht)

Auslieferungen in ein anderes Land dürfen abgelehnt werden, wenn der Auslieferung die Grundprinzipien des Grundgesetzes entgegenstehen. So das Bundesverfassungsgericht in...
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht
01. September 2014 (Zivilrecht)

+++ Unbeplanter Innenbereich +++ „Organische Siedlungsstruktur" +++ § 34 BauGB +++ Sachverhalt (vereinfacht): B beantragt eine Baugenehmigung für sein Grundstück. Dieses...
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (4)
01. April 2014 (Zivilrecht)

+++ ESM-Vertrag +++ Demokratieprinzip +++ Beteiligung des Parlaments +++ Art. 38 S. 1 GG Sachverhalt (vereinfacht): Die Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion...
Kapitulation oder Drohung? BVerfG legt Auslegung des Unionsrechts erstmalig dem EuGH vor!
01. April 2014 (Zivilrecht)

+++ Handlungen der EZB +++ Auslegung des Unionsrechts +++ Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH +++ Art. 119 ff., 267 AEUV +++ Sachverhalt: Am 6. September 2012 fasste...
Ist die echte Wahlfeststellung verfassungswidrig?
01. Oktober 2014 (Strafrecht)

+++ Echte Wahlfeststellung +++ In dubio pro reo, Art. 6 II EMRK +++ Gesetzlichkeitsprinzip, Art. 103 II GG +++ Diebstahl, § 242 StGB +++ Hehlerei, § 259 StGB...
Lieber ein Autogramm mehr! Formwirksamkeit eines aus mehreren Seiten bestehenden Testaments
01. Dezember 2014 (Zivilrecht)

+++ Privatschriftliches Testament +++ Formwirksamkeit +++ Unterschrift +++ §§ 2247 I, 125 BGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): Am 12.09.2012 verfasste der verwitwete...
Kausale Maklerleistung: Der Vertragsinhalt entscheidet
01. Juni 2014 (Zivilrecht)

+++ Nachweismakler +++ Kongruenz zwischen abgeschlossenem und nachgewiesenem Kaufvertrag +++ Erhebliche Preisnachlässe +++ § 652 I S. 1 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt...