Verkehrsrecht in Hohen Neuendorf

Ergebnisse 21 bis 30 von 136

Rechtstipps

  1. Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte
    Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte

    26. Juni 2014 (Insolvenzrecht)

    Für alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte wie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Werktätigkeiten oder Verkaufserlösen, gilt nach einer Entscheidung des...
  2. Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung beim Kaufvertrag und Auswirkung auf den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung
    Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung beim Kaufvertrag und Auswirkung auf den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung

    01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

    +++ Schadensersatz beim Grundstückskauf +++ Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung im Kaufvertragsrecht +++ Übertragung dieser Grundsätze auf das Schadensrecht +++...
  3. Grundbuchfähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins Zivilrecht
    Grundbuchfähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins Zivilrecht

    01. Oktober 2016 (Zivilrecht)

    Die Grundbuchfähigkeit der GbR ist gesetzlich verankert, § 899a BGB, auch wenn diese Vorschrift nicht alle Probleme im Zusammenhang mit der Eintragung einer GbR löst....
  4. Kein Stimmrechtsentzug bei Blockade
    Kein Stimmrechtsentzug bei Blockade

    14. Juli 2017 (Wohnungseigentumsrecht)

    Vereint ein Eigentümer die Mehrheit aller Stimmen innerhalb einer WEG, kann ihm auch dann nicht das Stimmrecht entzogen werden, wenn er sinnvolle Beschlüsse verhindert...
  5. Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
    Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

    28. September 2017 (Verfassungsrecht)

    Ein Rechtsanwalt wollte verhindern, dass sein Mandant, ein afghanischer Asylbewerber, in sein Heimatland abgeschoben wird. Im Jahr 2001 war der Mann nach Deutschland...
  6. "Diese Unordnung hat mich rasend gemacht"
    "Diese Unordnung hat mich rasend gemacht"

    15. August 2017 (Strafrecht)

    Weil es in einer Bäckerei ihrer Auffassung nach nicht ordentlich und sauber genug zuging, zündete eine Seniorin in Sachsen das Gebäude einfach an und verursachte einen...
  7. Schwerer Verzicht auf Marzipantorte zu Weihnachten
    Schwerer Verzicht auf Marzipantorte zu Weihnachten

    05. Januar 2017 (Arbeitsrecht)

    Besteht in dem Betrieb eines Nahrungsmittelherstellers eine betriebliche Übung für eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro? - Diese beiden...
  8. Wer auf Bänke steigt, ist selber schuld
    Wer auf Bänke steigt, ist selber schuld

    31. Dezember 2015 (Haftungsrecht)

    Wie das OLG Hamm - Az. 9 U 142/14 - nun entschied, ist eine Bank zum Besteigen und Tanzen erkennbar ungeeignet. Was war passiert? Die Klägerin und der Beklagte besuchten...
  9. Staatliches Mitverschulden an Aquaplaning
    Staatliches Mitverschulden an Aquaplaning

    29. Januar 2016 (Staatshaftungsrecht)

    Nach einem Urteil des OLG Hamm - Az. 11 U 166/14 - kann auch ein Bundesland Mitschuld an einem Unfall haben: Weil der Fahrbahnbelag auf einem Teil der L 967 zu rutschig...
  10. Schadensersatz nach rechtswidriger Indexierung?
    Schadensersatz nach rechtswidriger Indexierung?

    03. April 2016 (Öffentliches Recht)

    "Ich will! - Ich will Kohle sehen!" - So könnte eine Textzeile in einem der bekanntesten Lieder der deutschsprachigen Band Rammstein lauten, die den juristischen Kampf...