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Verkehrsrecht in Haltern am See

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Rechtstipps

BGH-Urteil zu Unfallschäden: Radfahrer haben auch ohne Helm vollen Anspruch auf Schadensersatz
17. Juni 2014 (Verkehrsrecht)

Obwohl nach dem Gesetz keine Helmpflicht für Fahrradfahrer besteht, hat das OLG Schleswig bei Nichtragen eines Helms eine Mitschuld von 20% i.R.d. § 254 BGB angenommen....
Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung
20. November 2015 (Verkehrsrecht)

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle verstößt die Benutzung von Blitzer-Apps auf einem Smartphone gegen die StVO. Ein Auto-Fahrer hatte zuvor eine Blitzer-App...
Helmtragen im Jahr 2011: Das Volk ist noch nicht so weit -- daher volle Haftung!
01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

+++ Nichttragen eines Helms +++ Schadensgeringhaltung +++ Kürzung wegen Mitverschuldens +++ § 9 StVG, § 254 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt und gekürzt): A befuhr mit...
Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
01. Juni 2017 (Zivilrecht)

Wie aus einem aktuellen Urteil des Kammergerichts Berlin - Az.: 21 U 9/16 – hervorgeht, dürfen Eltern nicht auf das Facebook-Konto verstorbener Kinder zugreifen. Der...
Der erhebliche Kalkulationsirrtum im Vergaberecht
11. November 2014 (Vergaberecht)

Der Anbieter eines Auftrags im Zuge einer öffentlichen Ausschreibung muss sich nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (X ZR 32/14) jedenfalls dann nicht mehr an...
Mehr Rechtssicherheit bei WLAN
18. Mai 2016 (Informationstechnologierecht)

Die Bundesregierung hat sich auf den Wegfall der Störerhaftung im Bereich der Internetnutzung verständigt. Danach soll die pauschale Haftung von Betreibern offener WLANs...
Das Ende einer Dienstfahrt, der verhaltensbedingten Kündigung
01. August 2014 (Zivilrecht)

+++ Voraussetzungen der verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung +++ Anwendbarkeit des KSchG +++ Berechnung der AN-Anzahl +++ Sachverhalt: Leonhard Lustig (L) arbeitet...
Olympia-Sieger Christoph Harting droht juristisches Nachspiel
07. September 2016 (Strafrecht)

Haben Sie auch die Olympischen Spiele verfolgt und gesehen, wie sich der Olympia-Sieger Christoph Harting während der Medaillenverleihung verhalten hat? Harting hat...
Syrischer Flüchtling verliert vor Gericht gegen Facebook
09. März 2017 (Zivilrecht)

Nach einem Urteil des LG Würzburg muss Facebook nicht gezielt nach Hetz-Posts suchen und diese Beiträge löschen. Die beantragte einstweilige Verfügung des Syrers Anas M....
Keine wirksame Kündigung via SMS oder WhatsApp
15. Dezember 2015 (Arbeitsrecht)

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses via "WhatsApp"? - So einfach geht es nicht, so der Oberste Gerichtshof in Wien. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann nicht...