Verkehrsrecht in Enger

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Rechtstipps

  1. Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 Mitverschulden
    Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 Mitverschulden

    07. September 2017 (Verkehrsrecht)

    Wie das OLG Hamm - Az.: 9 U 173/16 - entschied, können Fahrradfahrer, die entgegen der Fahrtrichtung auf dem Radweg fahren, einen Teil eines Unfallschadens selbst zu...
  2. BGH-Urteil zu Unfallschäden: Radfahrer haben auch ohne Helm vollen Anspruch auf Schadensersatz
    BGH-Urteil zu Unfallschäden: Radfahrer haben auch ohne Helm vollen Anspruch auf Schadensersatz

    17. Juni 2014 (Verkehrsrecht)

    Obwohl nach dem Gesetz keine Helmpflicht für Fahrradfahrer besteht, hat das OLG Schleswig bei Nichtragen eines Helms eine Mitschuld von 20% i.R.d. § 254 BGB angenommen....
  3. Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung
    Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung

    20. November 2015 (Verkehrsrecht)

    Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle verstößt die Benutzung von Blitzer-Apps auf einem Smartphone gegen die StVO. Ein Auto-Fahrer hatte zuvor eine Blitzer-App...
  4. Kein Barabfindungsangebot für Aktionäre
    Kein Barabfindungsangebot für Aktionäre

    21. Dezember 2017 (Aktienrecht)

    Aktionären muss kein Barabfindungsangebot unterbreitet werden, wenn sich eine börsennotierte Aktiengesellschaft von der Börse zurückzieht, entschied der Bundesgerichtshof...
  5. Landtag beschließt 2,5-Prozent-Sperrklausel
    Landtag beschließt 2,5-Prozent-Sperrklausel

    16. Juni 2016 (Kommunalrecht)

    Tatsächliche Förderung der Funktionsfähigkeit des Landtages? - Der Landtag in NRW hat eine Sperrklausel für Kommunalwahlen in Höhe von 2,5 % eingeführt, um...
  6. Wahl zum nächsten Bundespräsidenten
    Wahl zum nächsten Bundespräsidenten

    26. Juli 2016 (Öffentliches Recht)

    2017 wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten, nachdem Joachim Gauck erklärt hatte, das Amt nach Ende dieser Amtsperiode nicht erneut bekleiden zu...
  7. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (8)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (8)

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    Erteilt der Vermieter dem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung, so kann dieser ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen, dass die Erlaubnis eine tageweise...
  8. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2013, 9 U 23/12
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2013, 9 U 23/12

    01. Oktober 2014 (Strafrecht)

    +++ Feindliches Grün +++ Enteignungsgleicher Eingriff +++ Rechtsfolge +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 26.05.2009 kam es gegen 22:00 Uhr auf einer Kreuzung in E zu einem...
  9. Brandlegung der Versicherung wegen
    Brandlegung der Versicherung wegen

    01. Juni 2014 (Strafrecht)

    +++ Versuchte Brandstiftung, §§ 306 I, 22, 23 I StGB +++ Besonders schwere Brandstiftung, §§ 306a I, II, 306b II Nr. 2 StGB +++ Versicherungsmissbrauch, § 265 StGB +++...

Lexikonartikel

  1. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

    Strafrecht

    Der Täter stellt die typischen Situationen und Gefahrenlagen des Kraftfahrzeugverkehrs in den Dienst seines Vorhabens, die Tat steht also in enger Beziehung zur Benutzung...