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Verkehrsrecht in Buchen (Odenwald)

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Rechtstipps

Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 Mitverschulden
07. September 2017 (Verkehrsrecht)

Wie das OLG Hamm - Az.: 9 U 173/16 - entschied, können Fahrradfahrer, die entgegen der Fahrtrichtung auf dem Radweg fahren, einen Teil eines Unfallschadens selbst zu...
BGH-Urteil zu Unfallschäden: Radfahrer haben auch ohne Helm vollen Anspruch auf Schadensersatz
17. Juni 2014 (Verkehrsrecht)

Obwohl nach dem Gesetz keine Helmpflicht für Fahrradfahrer besteht, hat das OLG Schleswig bei Nichtragen eines Helms eine Mitschuld von 20% i.R.d. § 254 BGB angenommen....
Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung
20. November 2015 (Verkehrsrecht)

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle verstößt die Benutzung von Blitzer-Apps auf einem Smartphone gegen die StVO. Ein Auto-Fahrer hatte zuvor eine Blitzer-App...
Keine Grundbucheinsicht für Vorvoreigentümer eines Grundstücks
29. Dezember 2017 (Grundbuchrecht)

Das für eine Grundbucheinsicht erforderliche „berechtigte Interesse“ liegt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (I-3 Wx 149/15) nicht schon damit...
Grundbuchfähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins Zivilrecht
01. Oktober 2016 (Zivilrecht)

Die Grundbuchfähigkeit der GbR ist gesetzlich verankert, § 899a BGB, auch wenn diese Vorschrift nicht alle Probleme im Zusammenhang mit der Eintragung einer GbR löst....
Erben eines Facebook-Accounts
19. Januar 2016 (Erbrecht)

Nach einem Urteil des LG Berlin - 20 O 172/15 - können Eltern nach dem Tod ihres minderjährigen Kindes den Facebook-Account erben. Der Mutter war von Facebook zunächst...
Dingliches Vorkaufsrecht unwirksam; besteht dann wenigstens ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht?
01. März 2014 (Zivilrecht)

+++ Dingliches Vorkaufsrecht +++ Schuldrechtliches Vorkaufsrecht bei versehentlicher Nichteintragung +++ §§ 463 ff., 1094, 873 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): V ist...
Petry droht Rechtsstreit bei möglicher Parteineugründung
06. Oktober 2017 (Parteienrecht)

Der Nomos-Verlag, Herausgeber der juristischen Lehrbuch-Reihe "Die Blauen", wirbt nun auf der Homepage mit dem Slogan: "Bei den Blauen von Nomos findet Ihr alles, was Ihr...
Bundesgerichtshof zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt
20. Mai 2017 (Reiserecht)

Haben Sie schon Ihren Sommer-Urlaub gebucht? - Dann passen Sie unbedingt darauf auf, dass Sie an Ihre vollständigen Reise-Unterlagen denken. Denn wie der BGH - Az.: X ZR...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (1)
01. Dezember 2014 (Zivilrecht)

Reiserecht ist auf einen Vertrag, der allein eine Hotelbuchung betrifft, analog anzuwenden, wenn der Veranstalter diese Leistung in eigener Verantwortung und mit gleichen...