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Verkehrsrecht in Bergen

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Anwälte

Horst Frenkler Rechtsanwalt

Bahnhofstr. 50
29303 Bergen
Elisabeth Bahlke-Dittmer Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Familienrecht,Fachanwältin für Strafrecht

Harburger Straße 33
29303 Bergen

Rechtstipps

Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung
20. November 2015 (Verkehrsrecht)

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle verstößt die Benutzung von Blitzer-Apps auf einem Smartphone gegen die StVO. Ein Auto-Fahrer hatte zuvor eine Blitzer-App...
Acht ehemalige Referendare angeklagt
18. September 2015 (Strafrecht)

Es hat sich etwas getan in dem Verfahren um die verkauften Examensklausuren in Niedersachsen: Nachdem der ehemalige Richter Jörg L., der die Lösungen gegen entsprechende...
Erstes Urteil im „Examensklausur-Verkauf“-Skandal
13. Oktober 2015 (Strafrecht)

Nachdem Jörg L. wegen Weitergabe von Aufgaben und Lösungen zu Examensprüfungen verurteilt worden ist, folgen nun die Verurteilungen der Juristen, die seine Dienste in...
Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 Mitverschulden
07. September 2017 (Verkehrsrecht)

Wie das OLG Hamm - Az.: 9 U 173/16 - entschied, können Fahrradfahrer, die entgegen der Fahrtrichtung auf dem Radweg fahren, einen Teil eines Unfallschadens selbst zu...
BGH-Urteil zu Unfallschäden: Radfahrer haben auch ohne Helm vollen Anspruch auf Schadensersatz
17. Juni 2014 (Verkehrsrecht)

Obwohl nach dem Gesetz keine Helmpflicht für Fahrradfahrer besteht, hat das OLG Schleswig bei Nichtragen eines Helms eine Mitschuld von 20% i.R.d. § 254 BGB angenommen....
Einrede der Unverhältnismäßigkeit gem. § 439 III BGB auch noch nach vorprozessualer Erfüllungsverweigerung? Aber sicher!!!
01. Januar 2014 (Zivilrecht)

+++ Vorprozessuales Bestreiten eines Mangels +++ Verweigerung der Nacherfüllung wegen relativer Unverhältnismäßigkeit +++ § 439 I, III BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt):...
Deal or No Deal?!" -- zu den Folgen einer informellen Absprache
01. November 2013 (Strafrecht)

+++ Verständigung gem. § 257c StPO +++ Informelle Absprachen +++ Verbot eines Rechtsmittelverzichts gem. § 302 I S. 2 StPO (analog) +++ Nichtigkeit eines Urteils...

Lexikonartikel

Gegenwärtig (326 StGB)
Strafrecht

Der Begriff ist hier weiter als beispielsweise bei § 32 StGB, er umfasst auch eine nicht unmittelbar bevorstehende Gefahr, wenn die Gefahr jederzeit als Dauergefahr in...