Verkehrsrecht in Bad Kleinen

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Rechtstipps

  1. Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen bestätigt
    Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen bestätigt

    08. Juni 2017 (Allgemeines)

    Wir hatten schon mehrmals über das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Ämtern berichtet. Nun hat sich der Verwaltungsgerichtshof Kassel - Az.: 1 B 1056/17 - mit dem...
  2. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (6)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (6)

    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    1. Der vermietende Wohnungseigentümer kann von einem Mieter, der einen Schlüssel verloren hat, Schadensersatz für die Kosten des Austausches der Schließanlage gem....
  3. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (8)
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (8)

    01. Oktober 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Religionsfreiheit +++ Schwimmunterricht +++ Burkini +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die elfjährige muslimische Schülerin S besucht seit dem Schuljahr 2011/2012 das...
  4. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (1)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (1)

    01. Dezember 2014 (Zivilrecht)

    Reiserecht ist auf einen Vertrag, der allein eine Hotelbuchung betrifft, analog anzuwenden, wenn der Veranstalter diese Leistung in eigener Verantwortung und mit gleichen...
  5. Nach Umbau eines Altbaus kann kein Schallschutz nach den jetzt gültigen technischen Normen verlangt werden
    Nach Umbau eines Altbaus kann kein Schallschutz nach den jetzt gültigen technischen Normen verlangt werden

    01. November 2013 (Zivilrecht)

    +++ Wohnraummietvertrag +++ Mangel der Mietsache +++ Schallschutz +++ Umbau eines Altbaus +++ §§ 535 I, 536 I BGB +++ Sachverhalt (verkürzt und etwas abgewandelt): M ist...
  6. Zähne zusammenbeißen -- auch gegen die Überzeugung!
    Zähne zusammenbeißen -- auch gegen die Überzeugung!

    01. Mai 2014 (Zivilrecht)

    +++ Politische Neutralität eines Bürgermeisters bei Kundgebungen +++ Bürgermeister als Versammlungsbehörde +++ Zulassung der Berufung +++ §§ 124, 124a VwGO, §§ 14, 15...
  7. Verkehrssicherungspflichten im Straßenverkehr
    Verkehrssicherungspflichten im Straßenverkehr

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Deliktische Haftung +++ Staatshaftung +++ § 839 BGB; Art. 34 GG +++ Sachverhalt (vgl. Life & Law 1999, 680 ff.; NVwZ-RR 1999, 361 f.): Der nicht ortskundige...
  8. Versammlung auch auf Friedhof möglich!
    Versammlung auch auf Friedhof möglich!

    01. Oktober 2014 (Zivilrecht)

    +++ Versammlungsfreiheit +++ Versammlungsverbot +++ § 15 VersammlG, Art. 8 I GG +++ Sachverhalt: Am 13. Februar 2012 veranstaltete die Stadt Dresden eine...
  9. Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes
    Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes

    01. Oktober 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Verwaltungsrechtliches Vergabeverfahren, §§ 4a, 4b I GlüStV +++ Regelungsanordnung, § 123 I S. 2 VwGO +++ Grundsatz nachgelagerten Rechtsschutzes, § 44a S. 1 VwGO...
  10. Wer randaliert, der zahlt! Wer „nur" dabei ist, manchmal auch...
    Wer randaliert, der zahlt! Wer „nur" dabei ist, manchmal auch...

    01. Dezember 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam +++ Pflicht zur inzidenten Rechtmäßigkeitsprüfung des Polizeigewahrsams +++ Vereinbarkeit der Freiheitsentziehung mit...