Steuerrecht in Kamen

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Rechtstipps

  1. Ist das Streuen im Winter eine Dienst- oder eine Werkleistung?
    Ist das Streuen im Winter eine Dienst- oder eine Werkleistung?

    01. Oktober 2013 (Zivilrecht)

    +++ Vertragliche Übernahme des Winterdienstes +++ Einordnung des Vertragstyps +++ Minderung der Vergütung +++ §§ 611, 631 BGB +++ §§ 634 ff. BGB +++ Sachverhalt...
  2. Messer = Beute und zeitgleich Qualifikationsgegenstand?
    Messer = Beute und zeitgleich Qualifikationsgegenstand?

    01. Juni 2014 (Strafrecht)

    +++ Schwerer Raub, §§ 249, 250 StGB +++ Geld als Gattungsschuld +++ Gefährliche Körperverletzung, §§ 223, 224 StGB +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt und vereinfacht): A...
  3. Zahlung von Nutzungsersatz nur geschuldet, soweit der Besitz reicht -- das sollte logisch sein.
    Zahlung von Nutzungsersatz nur geschuldet, soweit der Besitz reicht -- das sollte logisch sein.

    01. Juli 2014 (Zivilrecht)

    +++ Nutzungsersatz bei unberechtigter Untervermietung +++ Haftung nach den Vorschriften des EBV +++ §§ 987, 990 I, II, 286 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt): V und M...
  4. Ausnutzen von Angst des Opfers bei der Frage nach Geld -- stets strafbar? (1)
    Ausnutzen von Angst des Opfers bei der Frage nach Geld -- stets strafbar? (1)

    01. September 2014 (Strafrecht)

    +++ Raub, § 249 I StGB +++ Diebstahl, § 242 I StGB +++ Nötigung, § 240 I StGB +++ Gefährliche Körperverletzung, §§ 223 I, 224 I StGB +++ Räuberische Erpressung, §§ 253...
  5. Ausnutzen von Angst des Opfers bei der Frage nach Geld -- stets strafbar?
    Ausnutzen von Angst des Opfers bei der Frage nach Geld -- stets strafbar?

    01. Dezember 2014 (Strafrecht)

    +++ Raub, § 249 I StGB +++ Diebstahl, § 242 I StGB +++ Nötigung, § 240 I StGB +++ Gefährliche Körperverletzung, §§ 223 I, 224 I StGB +++ Räuberische Erpressung, §§ 253...
  6. Kausale Maklerleistung: Der Vertragsinhalt entscheidet
    Kausale Maklerleistung: Der Vertragsinhalt entscheidet

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Nachweismakler +++ Kongruenz zwischen abgeschlossenem und nachgewiesenem Kaufvertrag +++ Erhebliche Preisnachlässe +++ § 652 I S. 1 BGB +++ Sachverhalt (abgewandelt...
  7. Versammlungsauflösung II
    Versammlungsauflösung II

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Versammlungsrecht +++ Auflösung einer Versammlung +++ Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts +++ Sachverhalt: In der Bundesrepublik kam es in letzter Zeit vermehrt...
  8. Kein Eigentumserwerb, trotzdem Geld? Ersatzanspruch des Besitzers für Bauarbeiten in Erwartung künftigen Erwerbs
    Kein Eigentumserwerb, trotzdem Geld? Ersatzanspruch des Besitzers für Bauarbeiten in Erwartung künftigen Erwerbs

    01. Dezember 2013 (Zivilrecht)

    +++ Zweckverfehlungskondiktion +++ Pachtvertrag +++ §§ 812, 546 I BGB +++ Sachverhalte (verkürzt): V verpachtete ein Grundstück an P. In dem Vertrag heißt es u.a.: (1.)...
  9. Keine Körperverletzung, kein Schadensersatz; auch nicht bei Verdacht!
    Keine Körperverletzung, kein Schadensersatz; auch nicht bei Verdacht!

    01. Februar 2014 (Zivilrecht)

    +++ Tatbestandsvoraussetzungen des § 823 I BGB bzw. des § 7 I StVG +++ Differenzierung zwischen Diagnose- und Heilbehandlungskosten +++ §§ 7, 18 StVG, §§ 823 I, II BGB...
  10. Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!
    Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!

    01. Dezember 2013 (Öffentliches Recht)

    +++ Kommunales Abgabenrecht +++ Örtliche Aufwandsteuer +++ Grundfreiheiten +++ Art. 3 KAG, Art. 20 AEUV, Art. 11 GG Sachverhalt: Die Stadt München sieht in einer formell...