Steuerrecht in Burg

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Rechtstipps

  1. Umstrittene Äußerungen rechtfertigen noch kein Hausverbot
    Umstrittene Äußerungen rechtfertigen noch kein Hausverbot

    19. Februar 2016 (Verwaltungsrecht)

    Das der AfD-Chefin erteilte Hausverbot für das Augsburger Rathaus ist unzulässig. Der Augsburger Oberbürgermeister hatte Frauke Petry ein Hausverbot für das Augsburger...
  2. Brandenburgisches Oberlandesgericht weist Berufung der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." im Schilderstreit zurück
    Brandenburgisches Oberlandesgericht weist Berufung der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." im Schilderstreit zurück

    03. August 2017 (Öffentliches Recht)

    Steht der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." das Recht zu, an den Ortseingangsstraßen von Templin Nudelmessehinweisschilder aufzustellen? Da es...
  3. Schadensersatz nach Neubau auf Nachbargrundstück
    Schadensersatz nach Neubau auf Nachbargrundstück

    21. Dezember 2017 (Bau und Architektenrecht)

    Die beim Tiefbau einhergehenden Vibrationsarbeiten führen vorhersehbar zur Gefahr von Versackungen, weshalb etwaige Schäden an Gebäuden in der Nachbarschaft zu ersetzen...
  4. Demnächst möglich: Referendariat in Teilzeit?
    Demnächst möglich: Referendariat in Teilzeit?

    03. Januar 2017 (Öffentliches Recht)

    Damit man keine Entscheidung zwischen Familie und Ausbildung treffen muss, soll nach den Plänen der Länder Niedersachsen und Brandenburg bald das Rechtsreferendariat in...
  5. Acht ehemalige Referendare angeklagt
    Acht ehemalige Referendare angeklagt

    18. September 2015 (Strafrecht)

    Es hat sich etwas getan in dem Verfahren um die verkauften Examensklausuren in Niedersachsen: Nachdem der ehemalige Richter Jörg L., der die Lösungen gegen entsprechende...
  6. Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung
    Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

    19. Oktober 2015 (Allgemeines)

    Mit 404 Ja-Stimmen, 148 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen hat der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass künftig zehn Wochen lang...
  7. Ehrliche Prüflinge fürchten um Notenschnitt
    Ehrliche Prüflinge fürchten um Notenschnitt

    11. Januar 2016 (Allgemeines)

    Der nächste Akt im Skandal um verkaufte Examensklausuren in Niedersachen wird nun geschrieben: Da die Bewertungsmaßstäbe für einige Klausuren durch den Betrug mehrerer...
  8. Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
    Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

    01. März 2016 (Arbeitsrecht)

    Mal kurz auf dem Firmen-PC die Facebook-News oder die privaten Mails abrufen, obwohl der Chef die private Nutzung untersagt hat? - Keine gute Idee, denn Arbeitgeber...
  9. Elb-Ausbau weiterhin möglich, aber nur mit Nachbesserungen
    Elb-Ausbau weiterhin möglich, aber nur mit Nachbesserungen

    10. Februar 2017 (Öffentliches Recht)

    Open-End eines bisher zehn Jahre andauernden Streites zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil klargemacht, dass...
  10. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte

    04. Dezember 2015 (Menschenrechte)

    Der EGMR - Az. 48226/10 und 14027/11 - hat die Türkei aufgrund einer YouTube-Sperre verurteilt: Nach Feststellung des EGMR verstößt die Sperre gegen Art. 10 der EMRK -...