Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (6)
1. Der vermietende Wohnungseigentümer kann von einem Mieter, der einen Schlüssel verloren hat, Schadensersatz für die Kosten des Austausches der Schließanlage gem....
Steuerrecht in Baden-Baden
Ergebnisse 21 bis 30 von 34Rechtstipps
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Rien ne va plus" nach Vergabe!? -- zur Reichweite des Eilrechtsschutzes+++ Verwaltungsrechtliches Vergabeverfahren, §§ 4a, 4b I GlüStV +++ Regelungsanordnung, § 123 I S. 2 VwGO +++ Grundsatz nachgelagerten Rechtsschutzes, § 44a S. 1 VwGO... -
Überschreibung eines DoppelbesteuerungsabkommensDeutsche Gesetze dürfen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Az.: 2 BvL 1/12 - völkerrechtlichen Verträgen widersprechen: Die Überschreibung eines... -
Versammlung auch auf Friedhof möglich!+++ Versammlungsfreiheit +++ Versammlungsverbot +++ § 15 VersammlG, Art. 8 I GG +++ Sachverhalt: Am 13. Februar 2012 veranstaltete die Stadt Dresden eine...
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Wer randaliert, der zahlt! Wer „nur" dabei ist, manchmal auch...+++ Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam +++ Pflicht zur inzidenten Rechtmäßigkeitsprüfung des Polizeigewahrsams +++ Vereinbarkeit der Freiheitsentziehung mit...
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Äpfel sind keine Birnen!+++ Prüfungsrecht +++ Chancengleichheit +++ Abschichtung im Mannheimer Modell +++ Art. 3 I, 12 I GG +++ Sachverhalt: Die Klägerin studierte Rechtswissenschaft an der...
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Das Abschleppen von Falschparkern im Auftrag der Stadt und dessen Auswirkung auf das Zivilrecht+++ Haftung für Abschleppschäden +++ Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer im Auftrag der Stadt +++ Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte +++...
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Verkehrssicherungspflichten im Straßenverkehr+++ Deliktische Haftung +++ Staatshaftung +++ § 839 BGB; Art. 34 GG +++ Sachverhalt (vgl. Life & Law 1999, 680 ff.; NVwZ-RR 1999, 361 f.): Der nicht ortskundige...
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Beim Zahlen sind alle gleich -Zweitwohnungssteuer auch für EU-Bürger!+++ Kommunales Abgabenrecht +++ Örtliche Aufwandsteuer +++ Grundfreiheiten +++ Art. 3 KAG, Art. 20 AEUV, Art. 11 GG Sachverhalt: Die Stadt München sieht in einer formell...
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Mit dem Auto in die eigene Garage? Nicht über die Zufahrt des Nachbarn!+++ Inhalt einer Grunddienstbarkeit +++ Überbau +++ Reichweite der Duldungspflicht +++ Notwegrecht +++ Nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis +++ §§ 912, 917...