Polizei- und Sicherheitsrecht in Berlin

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Rechtstipps

  1. Vom Staat zur Straftat verführt -- Zu den Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
    Vom Staat zur Straftat verführt -- Zu den Folgen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation

    01. September 2014 (Strafrecht)

    +++ Einfuhr von Betäubungsmitteln, § 29 I S. 1 Nr. 1 BtMG +++ Rechtsstaatswidrige Tatprovokation +++ Grundsatz des fairen Verfahrens, Art. 6 I S. 1 MRK +++ Strafbarkeit...
  2. Syrische Staatsbürgerschaft begründet noch keine Flüchtlingseigenschaft
    Syrische Staatsbürgerschaft begründet noch keine Flüchtlingseigenschaft

    29. Dezember 2017 (Migrationsrecht)

    Flieht ein syrischer Staatsangehöriger wegen des Bürgerkriegs in seiner Heimat, kann er nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nur dann...
  3. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (6)
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (6)

    01. Februar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Verwaltungsrechtsweg, § 40 I VwGO +++ doppelfunktionale Maßnahme der Polizei +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 2. Juni 2013 fanden in Hamburg die rechtsgerichtete...
  4. Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft gesetzt
    Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung für die Stadt Heidenau außer Kraft gesetzt

    03. September 2015 (Versammlungsrecht)

    Kaum ein anderer Ort taucht zurzeit in den Medien so häufig auf wie der sächsische Ort Heidenau. Doch was hat sich dort genau ereignet? - Eine Chronik der...
  5. Charlottenburger Weihnachtsmarkt: Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters
    Charlottenburger Weihnachtsmarkt: Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters

    30. November 2017 (Öffentliches Recht)

    Immer mehr Weihnachtsmärkte öffnen in diesen Tagen ihre Pforten. Auf vielen dieser Märkte entdeckt man Betonbarrieren, die einen Terroranschlag wie den am Berliner...
  6. Wärmedämmung darf Grundstücksgrenze nicht überschreiten
    Wärmedämmung darf Grundstücksgrenze nicht überschreiten

    29. Dezember 2017 (Bau und Architektenrecht)

    Ein Grundstückseigentümer muss es auch dann nicht hinnehmen, dass sein Nachbar im Zuge einer Nachdämmung seines Gebäudes die Grundstücksgrenze mit der neuen Wärmedämmung...
  7. Doch Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers?
    Doch Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers?

    08. Dezember 2015 (Arbeitsrecht)

    Das ArbG Berlin - 56 Ca 10968/15 - hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nach dessen Tod zu einem Abgeltungsanspruch der Erben wird, und entscheidet...
  8. Erben eines Facebook-Accounts
    Erben eines Facebook-Accounts

    19. Januar 2016 (Erbrecht)

    Nach einem Urteil des LG Berlin - 20 O 172/15 - können Eltern nach dem Tod ihres minderjährigen Kindes den Facebook-Account erben. Der Mutter war von Facebook zunächst...

Lexikonartikel

  1. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Freiwillig

    Strafrecht

    Freiwillig ist der Rücktritt nur dann, wenn er nicht durch zwingende Hinderungsgründe veranlasst wird, sondern der eigenen autonomen Entscheidung des Täters...
  2. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Atypische Kausalverläufe

    Strafrecht

    Von atypischen Kausalverläufen spricht man, wenn der eingetretene Erfolg völlig außerhalb dessen liegt, was nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge und nach der...