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Mietrecht in Bergen

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Anwälte

Horst Frenkler Rechtsanwalt

Bahnhofstr. 50
29303 Bergen

Rechtstipps

Kann ein Anspruch verjähren, bevor er entsteht? Im Mietrecht schon ...
01. Mai 2014 (Zivilrecht)

+++ Übernahme der Instandhaltung durch den Mieter +++ Anspruch auf Schadensersatz bei Nichtdurchführung der Arbeiten +++ Verjährung des Anspruchs +++ §§ 280 I, III, 281...
Acht ehemalige Referendare angeklagt
18. September 2015 (Strafrecht)

Es hat sich etwas getan in dem Verfahren um die verkauften Examensklausuren in Niedersachsen: Nachdem der ehemalige Richter Jörg L., der die Lösungen gegen entsprechende...
Erstes Urteil im „Examensklausur-Verkauf“-Skandal
13. Oktober 2015 (Strafrecht)

Nachdem Jörg L. wegen Weitergabe von Aufgaben und Lösungen zu Examensprüfungen verurteilt worden ist, folgen nun die Verurteilungen der Juristen, die seine Dienste in...
Beschwerde gegen Mietbremse vor Bundesverfassungsgericht abgeblitzt
16. Juli 2015 (Mietrecht)

Die Tendenz ist klar erkennbar: Ein neues Gesetz tritt in Kraft und zeitnah wird zur Überprüfung des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Dass dies aber...
Verspätete Heizkostenrechnung wird nicht gegenstandslos
25. Februar 2016 (Mietrecht)

Der BGH - Az. VIII ZR 152/15 - hat entschieden, dass eine mietvertragliche Vereinbarung, wonach Heizkosten bis zu einem bestimmten Termin abgerechnet werden müssen, keine...
Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung
20. November 2015 (Verkehrsrecht)

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle verstößt die Benutzung von Blitzer-Apps auf einem Smartphone gegen die StVO. Ein Auto-Fahrer hatte zuvor eine Blitzer-App...
Wohn- oder Geschäftsraum? Das ist hier die Frage! Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung teilweise auf!
01. November 2014 (Zivilrecht)

+++ Abgrenzung zwischen Wohnraum- und Geschäftsraummiete +++ Ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte +++ § 23 Nr. 2a GVG +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt): M...
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (4)
01. August 2014 (Zivilrecht)

Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. Sachverhalt: M ist Mieterin...

Lexikonartikel

Gegenwärtig (326 StGB)
Strafrecht

Der Begriff ist hier weiter als beispielsweise bei § 32 StGB, er umfasst auch eine nicht unmittelbar bevorstehende Gefahr, wenn die Gefahr jederzeit als Dauergefahr in...