Menschenrechte in Karlsruhe

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Anwälte
  1. Dgb Rechtsschutz GmbH Kanzlei

    Ettlinger Str. 3 A
    76137 Karlsruhe (Südweststadt)

  2. Dr. David Schneider-Addae-Mensah Rechtsanwalt

    Allgemeines Gleichbehandlungsrecht (AGG), Allgemeines Zivilrecht, Ehe- und Familienrecht, Menschenrecht, Öffentliches Recht, Staats- und Verfassungsrecht, Straf- und Strafverfahrensrecht

    Kantstr. 4
    76137 Karlsruhe (Südweststadt)

Rechtstipps

  1. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte

    04. Dezember 2015 (Menschenrechte)

    Der EGMR - Az. 48226/10 und 14027/11 - hat die Türkei aufgrund einer YouTube-Sperre verurteilt: Nach Feststellung des EGMR verstößt die Sperre gegen Art. 10 der EMRK -...
  2. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2013, 9 U 23/12
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    01. Oktober 2014 (Strafrecht)

    +++ Feindliches Grün +++ Enteignungsgleicher Eingriff +++ Rechtsfolge +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 26.05.2009 kam es gegen 22:00 Uhr auf einer Kreuzung in E zu einem...
  3. Keine Ausnahme vom Schwimmunterricht für Muslima
    Keine Ausnahme vom Schwimmunterricht für Muslima

    13. Januar 2017 (Öffentliches Recht)

    Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg entschied (Az.: 29086/12), dürfen Schulen junge muslimische Mädchen zum gemischten...
  4. Ehescheidung nicht gegen den Willen des anderen möglich
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    12. Januar 2017 (Familienrecht)

    Der Pole Artur Babiarz ist für eine Scheidung seiner Ehe weit gegangen: nämlich bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Az.: 1955/10). Gebracht hat es...
  5. Auslieferungshaft und inländische Strafverfolgungsverjährung
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    29. Dezember 2017 (Auslieferungsrecht)

    Die inländische Strafverfolgungsverjährung wird nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (1 AK 16/11) weder durch den Erlass eines (vorläufigen)...
  6. Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
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    28. September 2017 (Verfassungsrecht)

    Ein Rechtsanwalt wollte verhindern, dass sein Mandant, ein afghanischer Asylbewerber, in sein Heimatland abgeschoben wird. Im Jahr 2001 war der Mann nach Deutschland...
  7. Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
    Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung

    01. August 2014 (Zivilrecht)

    +++ Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 LVwVfG +++ Präventives Versammlungsverbot +++ Blockadeaktionen zur Verhinderung von politisch Missbilligtem +++ Polizeilicher Notstand...
  8. Zuparken eines mobilen „Blitzers" -- ein strafloses Vergnügen?!
    Zuparken eines mobilen „Blitzers" -- ein strafloses Vergnügen?!

    01. Dezember 2013 (Strafrecht)

    +++ Störung öffentlicher Betriebe, § 316b StGB +++ Nötigung, § 240 StGB +++ Gewaltbegriff +++ Divergenzvorlage, § 121 II GVG +++ Sachverhalt (vereinfacht): Der zuständige...