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(Südweststadt)
Menschenrechte in Karlsruhe
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Anwälte
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Dgb Rechtsschutz GmbH Kanzlei
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Dr. David Schneider-Addae-Mensah Rechtsanwalt
Allgemeines Gleichbehandlungsrecht (AGG), Allgemeines Zivilrecht, Ehe- und Familienrecht, Menschenrecht, Öffentliches Recht, Staats- und Verfassungsrecht, Straf- und Strafverfahrensrecht
Kantstr. 4
76137 Karlsruhe (Südweststadt)
Rechtstipps
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Youtube-Sperre verstößt gegen MenschenrechteDer EGMR - Az. 48226/10 und 14027/11 - hat die Türkei aufgrund einer YouTube-Sperre verurteilt: Nach Feststellung des EGMR verstößt die Sperre gegen Art. 10 der EMRK -...
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Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2013, 9 U 23/12+++ Feindliches Grün +++ Enteignungsgleicher Eingriff +++ Rechtsfolge +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 26.05.2009 kam es gegen 22:00 Uhr auf einer Kreuzung in E zu einem...
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Keine Ausnahme vom Schwimmunterricht für MuslimaWie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg entschied (Az.: 29086/12), dürfen Schulen junge muslimische Mädchen zum gemischten...
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Ehescheidung nicht gegen den Willen des anderen möglichDer Pole Artur Babiarz ist für eine Scheidung seiner Ehe weit gegangen: nämlich bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Az.: 1955/10). Gebracht hat es...
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Auslieferungshaft und inländische StrafverfolgungsverjährungDie inländische Strafverfolgungsverjährung wird nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (1 AK 16/11) weder durch den Erlass eines (vorläufigen)...
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Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer MissbrauchsgebührEin Rechtsanwalt wollte verhindern, dass sein Mandant, ein afghanischer Asylbewerber, in sein Heimatland abgeschoben wird. Im Jahr 2001 war der Mann nach Deutschland...
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Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung+++ Allgemeinverfügung, § 35 S. 2 LVwVfG +++ Präventives Versammlungsverbot +++ Blockadeaktionen zur Verhinderung von politisch Missbilligtem +++ Polizeilicher Notstand...
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Zuparken eines mobilen „Blitzers" -- ein strafloses Vergnügen?!+++ Störung öffentlicher Betriebe, § 316b StGB +++ Nötigung, § 240 StGB +++ Gewaltbegriff +++ Divergenzvorlage, § 121 II GVG +++ Sachverhalt (vereinfacht): Der zuständige...