Einsichtsrecht für Wohnungseigentümer
Ein Wohnungseigentümer hat vor einer Eigentümerversammlung gegenüber der Verwaltung einen Anspruch auf Einsicht in deren Unterlagen, entschied das Landgericht Frankfurt...
Internationales Wirtschaftsrecht in Frankfurt am Main
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Keine Haftung für defekten Sensor in WaschstraßeVerursacht ein defekter Sensor in einer Waschstraße einen Schaden am Fahrzeug eines Kunden, muss nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (11 U... -
Vermuteter Fahrfehler bei glatteisbedingtem SchleudernNach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (22 U 89/14) besteht ein sogenannter Anscheinsbeweis für das Vorliegen eines Fahrfehlers, wenn ein... -
Niederlage für Medienholding AG im „Suhrkamp-Streit“Im sogenannten „Suhrkamp-Streit“, einer Auseinandersetzung zwischen den Gesellschaftern des Suhrkamp-Verlags, hat die Medienholding AG vor dem Oberlandesgericht Frankfurt... -
Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässigBesteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote durch den DFB grundsätzlich rechtmäßig. Die ausgeschlossenen Fans forderten 500... -
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (12)1. Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag i.S.d. § 651a I BGB anzusehen. 2. Eine bestimmte Minderungsquote, etwa von 50 %, ist für die...
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Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung+++ Wohnraummietvertrag +++ Teilweise Untervermietung +++ Anspruch auf Zustimmung +++ Schadensersatz bei pflichtwidrig verweigerter Zustimmung +++ Vermeidbarer...
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Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung beim Kaufvertrag und Auswirkung auf den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung+++ Schadensersatz beim Grundstückskauf +++ Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung im Kaufvertragsrecht +++ Übertragung dieser Grundsätze auf das Schadensrecht +++...
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BGB: Ist bei Beschädigung oder Unmöglichkeit der Herausgabe auch entgangener Gewinn ersatzfähig?+++ Haftung auf Schadensersatz im EBV +++ Umfang der Haftung +++ Voraussetzungen der verschärften Haftung im Bereicherungsrecht +++ §§ 989, 819 I BGB +++ Sachverhalt...
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Nichtraucherschutz in JVA -- erst nicht möglich und dann doch ...+++ Verfassungsbeschwerde +++ Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung +++ Körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II S. 1 GG +++ Effektivität des Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG...