Insolvenzrecht (Verbraucher) in Stuttgart

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Rechtstipps

  1. Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 1
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    Am 20.09.2013 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung im Deutschen Bundestag...
  2. von RA Michael Tyroller
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    Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-richtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung -- Teil 2 Am 13.06.2014 ist das Gesetz zur...
  3. Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen
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    Wer als Verbraucher über das Internet oder per Telefon einen Makler mit der Wohnungssuche beauftragt, hat ein Widerrufsrecht, so der BGH - I ZR 30/15. Der BGH hat...
  4. Kein Markenschutz für vulgär klingenden Filmtitel
    Kein Markenschutz für vulgär klingenden Filmtitel
    Der deutsche Filmtitel "Fack ju Göhte" verstößt nach einem Urteil des EU-Gerichts - Az.: T-69/17 - gegen die guten Sitten und darf daher nicht als Marke geschützt werden....
  5. Eintrittsmodell beim Leasing
    Eintrittsmodell beim Leasing
    +++ Leasing mit Einstandspflicht für Restwert +++ Eintrittsmodell +++ Rechtsfolgen des Widerrufs +++ Leasingvertrag kein verbundenes Geschäft +++ §§ 506 II Nr. 3, 355...
  6. Späte Rückendeckung für das Bundeskartellamt
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    Erinnern Sie sich noch an die geplante Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann, die auch deshalb vollzogen wurde, weil der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel...
  7. Irreführende Werbung mit wahrheitsgemäßen Angaben, wenn diese mehrdeutig und irreführend ist
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    "Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung!" - Mit solchen und ähnlichen Slogans wurde das Produkt "Dextro Energy" bisher geworben. Wie der EuGH - Az.:...
  8. Rechtsänderungen im Jahr 2016
    Rechtsänderungen im Jahr 2016
    Das Jahr 2016 hält einige spannende Gesetzesänderungen bereit. Die interessantesten seien hier kurz dargestellt: - Erfreulich für Studenten: Ab dem Herbst 2016 werden die...
  9. Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert
    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert
    Die Bundesregierung muss der Opposition im Bundestag grundsätzlich Auskunft über die Deutsche Bahn und über die Finanzmarktaufsicht BaFin erteilen, so ein aktuelles...
  10. Kartenverlust darf nicht automatisch etwas kosten
    Kartenverlust darf nicht automatisch etwas kosten
    Wer hat nicht schon einmal sein Portemonnaie irgendwo liegen gelassen oder vergessen, wo man es zuletzt abgelegt hat? Zwangsläufig musste man sich dann eine neue...