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Familienrecht in Wetter (Hessen)

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Rechtstipps

Ehescheidung nicht gegen den Willen des anderen möglich
12. Januar 2017 (Familienrecht)

Der Pole Artur Babiarz ist für eine Scheidung seiner Ehe weit gegangen: nämlich bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Az.: 1955/10). Gebracht hat es...
Kein Anspruch auf Abstammungstest außerhalb der eigenen Familie
21. April 2016 (Familienrecht)

Wie das Bundesverfassungsgericht - Az. 1 BvR 3309/13 - aktuell entschieden hat, ist die Klärung der Abstammung nur innerhalb einer Familie gegenüber dem sogenannten...
Wenn Käse nicht gleich Käse ist … Pflanzliche Produkte dürfen nicht irreführend beworben werden
22. Juni 2017 (Wettbewerbsrecht)

Leberkäse ist zwar nicht aus Käse, darf aber weiterhin so heißen. Tofukäse ist auch nicht aus Käse - darf nach einem aktuellen Urteil des EuGH - Az.: C-422/16 - jedoch...
Irreführende Werbung mit wahrheitsgemäßen Angaben, wenn diese mehrdeutig und irreführend ist
16. Juni 2017 (Wettbewerbsrecht)

"Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung!" - Mit solchen und ähnlichen Slogans wurde das Produkt "Dextro Energy" bisher geworben. Wie der EuGH - Az.:...
Bier darf nicht als als "bekömmlich" vermarktet werden
09. November 2016 (Wettbewerbsrecht)

Darf eine Brauerei mit dem Attribut "bekömmlich" ihr Bier bewerben? - Nach einem Urteil des OLG Stuttgart - Az.: 2 U 37/16 - darf sie das nicht, die Brauerei wurde zur...
Unzulässige Preisbindung für Medikamente
21. Oktober 2016 (Wettbewerbsrecht)

Wie der EuGH - Az.: C-148/15 - am 19.10.2016 urteilte, verstößt die in Deutschland geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gegen Unionsrecht. Der...
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (8)
01. Oktober 2013 (Öffentliches Recht)

+++ Religionsfreiheit +++ Schwimmunterricht +++ Burkini +++ Sachverhalt (vereinfacht): Die elfjährige muslimische Schülerin S besucht seit dem Schuljahr 2011/2012 das...
Geteiltes Glück ist doppeltes Glück?
01. Februar 2014 (Zivilrecht)

+++ Zugewinnausgleich +++ Privilegierter Erwerb, fiktives Anfangsvermögen +++ § 1374 BGB +++ Sachverhalt: M und F heirateten im Juli 1971 und haben drei mittlerweile...
Miete gespart -- reicht doch!
01. Januar 2014 (Zivilrecht)

+++ Nichteheliche Lebensgemeinschaft +++ Ausgleichsansprüche bei Beendigung +++ §§ 313, 812 BGB +++ Sachverhalt: Die Parteien F und M lebten von 1995 an in nichtehelicher...
Wer randaliert, der zahlt! Wer „nur" dabei ist, manchmal auch...
01. Dezember 2014 (Öffentliches Recht)

+++ Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam +++ Pflicht zur inzidenten Rechtmäßigkeitsprüfung des Polizeigewahrsams +++ Vereinbarkeit der Freiheitsentziehung mit...