Familienrecht in Senden

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Rechtstipps

  1. Jeder hat das Recht auf Information -- auch auf turkmenisch!
    Jeder hat das Recht auf Information -- auch auf turkmenisch!

    01. Januar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Urteilsverfassungsbeschwerde +++ Art. 5 I S. 1 HS 2 GG +++ Anbringen einer Parabolantenne an einem Mietshaus +++ Sachverhalt (vereinfacht und verkürzt): A ist ein in...
  2. Kein Zwangsgeld gegen pupsende Schweine
    Kein Zwangsgeld gegen pupsende Schweine

    21. Dezember 2017 (Öffentliches Recht)

    Verfüttert ein Landwirt entgegen einer behördlichen Auflage Zwiebel an seine Tiere, die etwa bei Schweinen zu Blähungen führen können, kann jedenfalls nach Ansicht des...
  3. Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH:
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH:

    31. Mai 2016 (Kaufrecht)

    Spannende Vorabentscheidungsfrage des LG Hannover - Az. 17 O 43/15 - an den EuGH: Das LG Hannover möchte wissen, ob für sekundäre Gewährleistungsrechte im...
  4. Ortsgebundenheit von Mobilfunksendeanlagen im Außenbereich? -- Nicht so streng!
    Ortsgebundenheit von Mobilfunksendeanlagen im Außenbereich? -- Nicht so streng!

    01. Februar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 35 I Nr. 3 BauGB +++ Ortsgebundenheit öffentlicher Versorgungseinrichtungen +++ Rechtsschutz gegen...
  5. Geteiltes Glück ist doppeltes Glück?
    Geteiltes Glück ist doppeltes Glück?

    01. Februar 2014 (Zivilrecht)

    +++ Zugewinnausgleich +++ Privilegierter Erwerb, fiktives Anfangsvermögen +++ § 1374 BGB +++ Sachverhalt: M und F heirateten im Juli 1971 und haben drei mittlerweile...
  6. Demnächst möglich: Referendariat in Teilzeit?
    Demnächst möglich: Referendariat in Teilzeit?

    03. Januar 2017 (Öffentliches Recht)

    Damit man keine Entscheidung zwischen Familie und Ausbildung treffen muss, soll nach den Plänen der Länder Niedersachsen und Brandenburg bald das Rechtsreferendariat in...
  7. Keine wirksame Kündigung via SMS oder WhatsApp
    Keine wirksame Kündigung via SMS oder WhatsApp

    15. Dezember 2015 (Arbeitsrecht)

    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses via "WhatsApp"? - So einfach geht es nicht, so der Oberste Gerichtshof in Wien. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann nicht...
  8. Abschreiben bei Prüfungen:
    Abschreiben bei Prüfungen:

    20. Mai 2016 (Allgemeines)

    Wie kann man am wirkungsvollsten verhindern, dass in einer Klausur auf unerlaubte Hilfsmittel zurückgegriffen wird? - Einzeltische? Bereitgestelltes Papier? Störsender...
  9. Fehlerhafte Kalkulation beim Abwassergebühren
    Fehlerhafte Kalkulation beim Abwassergebühren

    21. Dezember 2017 (Öffentliches Recht)

    Fehlerhafte Kalkulationen von öffentlich-rechtlichen Abgaben, etwa Abwassergebühren, können für die Kommunen teuer werden. Dabei kann schon eine mangelnde Aufschlüsselung...
  10. Früherer Richter darf nicht als Rechtsanwalt vor seinem ehemaligen Gericht auftreten
    Früherer Richter darf nicht als Rechtsanwalt vor seinem ehemaligen Gericht auftreten

    28. Juli 2016 (Verwaltungsrecht)

    Das Verwaltungsgericht Hannover - Az.: 2 B 3650/16 - hat einem früheren Richter, der nun als Rechtsanwalt tätig ist, untersagt, vor seinem ehemaligen Dienstgericht...