Familienrecht in Selb

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Rechtstipps

  1. Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
    Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

    14. November 2017 (Öffentliches Recht)

    Das BVerfG - Az. 1 BvR 2019/16 - hat nunmehr in einem Beschluss vom 10.10.2017 entschieden, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, bislang aber wohl offenkundig...
  2. Brandenburgisches Oberlandesgericht weist Berufung der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." im Schilderstreit zurück
    Brandenburgisches Oberlandesgericht weist Berufung der "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." im Schilderstreit zurück

    03. August 2017 (Öffentliches Recht)

    Steht der "Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V." das Recht zu, an den Ortseingangsstraßen von Templin Nudelmessehinweisschilder aufzustellen? Da es...
  3. Sterbehilfe weiter strafbar
    Sterbehilfe weiter strafbar

    26. Januar 2016 (Strafrecht)

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der vier Sterbewillige erreichen wollten, dass die Neufassung des § 217 StGB vom...
  4. Der Arzt, dem die Drogensüchtigen vertrauen
    Der Arzt, dem die Drogensüchtigen vertrauen

    01. August 2014 (Strafrecht)

    +++ Körperverletzung mit Todesfolge, §§ 223 I, 227 I StGB +++ Objektive Zurechnung +++ Abgrenzung eigenverantwortliche Selbstgefährdung / einverständliche Fremdgefährdung...
  5. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2013, 9 U 23/12
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2013, 9 U 23/12

    01. Oktober 2014 (Strafrecht)

    +++ Feindliches Grün +++ Enteignungsgleicher Eingriff +++ Rechtsfolge +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am 26.05.2009 kam es gegen 22:00 Uhr auf einer Kreuzung in E zu einem...
  6. Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?
    Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?

    01. August 2014 (Öffentliches Recht)

    Nicht selten hat ein Studienplatzwechsel seine eigentliche Ursache darin, dass der Betroffene meint, in diesem oder jenem Bundesland sei das Staatsexamen einfacher zu...
  7. Kein Absatzerfolg -- Versuch oder Vollendung der Hehlerei?
    Kein Absatzerfolg -- Versuch oder Vollendung der Hehlerei?

    01. Januar 2014 (Strafrecht)

    +++ Hehlerei, § 259 StGB +++ Erforderlichkeit eines Absatzerfolgs +++ Sachverhalt (leicht abgewandelt und vereinfacht): Auf Bitte des B bemühte sich A selbstständig um...
  8. Playboy" zum Sparpreis -- an der Selbstbedienungskasse möglich?
    Playboy" zum Sparpreis -- an der Selbstbedienungskasse möglich?

    01. Januar 2014 (Strafrecht)

    +++ Computerbetrug, § 263a I StGB +++ Diebstahl, § 242 I StGB +++ Strafantragserfordernis gem. § 248a StGB +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am frühen Nachmittag des...
  9. Nemo tenetur-Grundsatz -- Reichweite und Grenzen?
    Nemo tenetur-Grundsatz -- Reichweite und Grenzen?

    01. Februar 2014 (Strafrecht)

    +++ Beweiserhebungs-, Beweisverwertungsverbot +++ Belehrungspflicht gem. § 136 I S. 2 StPO +++ Bedeutung der Selbstbelastungsfreiheit +++ Sachverhalt (leicht abgeändert):...
  10. Geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid wird bestraft
    Geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid wird bestraft

    13. November 2015 (Strafrecht)

    Der Bundestag hat beschlossen, dass die geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland verboten wird. Mit bis zu drei Jahren Haft wird nun bestraft, wenn Vereine oder...