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Familienrecht in Bunde

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Rechtstipps

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
18. November 2015 (Allgemeines)

Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem Bundesverfassungsgericht: Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten...
Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf
02. Februar 2018 (Öffentliches Recht)

"Wer Bettina liebt, der schiebt" - das durfte die Neue Presse titeln, nebst Bild von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, wie er beim gemeinsamen Einkauf den voll...
Kopftuch hat auf Richterbank endgültig nichts verloren
06. Juli 2017 (Allgemeines)

Man könnte meinen, wir wiederholen uns mit den Meldungen bzgl. des Kopftuchverbotes, nun hat sich aber das Bundesverfassungsgericht aufgrund eines Eilantrages - Az.: 2...
BVerfG entscheidet: Erdogan durfte in Deutschland auftreten
16. März 2017 (Verfassungsrecht)

Die gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland gerichtete Verfassungsbeschwerde - Az.: 2 BvR 483/17 - ist nach Entscheidung des...
Die Wahrheit darf man verbreiten
09. August 2016 (Öffentliches Recht)

Laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.06.2016 - Az. 1 BvR 3487/14 - muss die Mitteilung wahrer Tatsachen über Vorgänge aus der Sozialsphäre vom Betroffenen...
Parteiverbotsverfahren gegen NPD läuft an
10. Dezember 2015 (Parteienrecht)

Wie das Bundesverfassungsgericht am 08.12.2015 bekanntgegeben hat, wird es ab dem 1. März 2016 darüber verhandeln, ob die rechtsextreme Partei NPD zu verbieten ist (Az.:...
Engere Grenzen für die Befugnisse des Bundeskriminalamtes bei der Terrorabwehr
26. April 2016 (Öffentliches Recht)

Das Bundesverfassungsgericht - Az.: 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09 - hat die Überwachungsbefugnisse des BKA zur Terrorabwehr sowie Regeln zum Datenaustausch großenteils für...
Demnächst möglich: Referendariat in Teilzeit?
03. Januar 2017 (Öffentliches Recht)

Damit man keine Entscheidung zwischen Familie und Ausbildung treffen muss, soll nach den Plänen der Länder Niedersachsen und Brandenburg bald das Rechtsreferendariat in...
Wahl zum nächsten Bundespräsidenten
26. Juli 2016 (Öffentliches Recht)

2017 wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten, nachdem Joachim Gauck erklärt hatte, das Amt nach Ende dieser Amtsperiode nicht erneut bekleiden zu...
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens
16. Februar 2016 (Allgemeines)

Deutsche Gesetze dürfen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Az.: 2 BvL 1/12 - völkerrechtlichen Verträgen widersprechen: Die Überschreibung eines...