Einkommensteuerrecht in Berlin

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Rechtstipps

  1. Charlottenburger Weihnachtsmarkt: Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters
    Charlottenburger Weihnachtsmarkt: Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters

    30. November 2017 (Öffentliches Recht)

    Immer mehr Weihnachtsmärkte öffnen in diesen Tagen ihre Pforten. Auf vielen dieser Märkte entdeckt man Betonbarrieren, die einen Terroranschlag wie den am Berliner...
  2. Wärmedämmung darf Grundstücksgrenze nicht überschreiten
    Wärmedämmung darf Grundstücksgrenze nicht überschreiten

    29. Dezember 2017 (Bau und Architektenrecht)

    Ein Grundstückseigentümer muss es auch dann nicht hinnehmen, dass sein Nachbar im Zuge einer Nachdämmung seines Gebäudes die Grundstücksgrenze mit der neuen Wärmedämmung...
  3. Doch Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers?
    Doch Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers?

    08. Dezember 2015 (Arbeitsrecht)

    Das ArbG Berlin - 56 Ca 10968/15 - hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nach dessen Tod zu einem Abgeltungsanspruch der Erben wird, und entscheidet...
  4. Erben eines Facebook-Accounts
    Erben eines Facebook-Accounts

    19. Januar 2016 (Erbrecht)

    Nach einem Urteil des LG Berlin - 20 O 172/15 - können Eltern nach dem Tod ihres minderjährigen Kindes den Facebook-Account erben. Der Mutter war von Facebook zunächst...
  5. Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
    Private Internetnutzung am Arbeitsplatz

    01. März 2016 (Arbeitsrecht)

    Mal kurz auf dem Firmen-PC die Facebook-News oder die privaten Mails abrufen, obwohl der Chef die private Nutzung untersagt hat? - Keine gute Idee, denn Arbeitgeber...
  6. Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
    Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

    01. Juni 2017 (Zivilrecht)

    Wie aus einem aktuellen Urteil des Kammergerichts Berlin - Az.: 21 U 9/16 – hervorgeht, dürfen Eltern nicht auf das Facebook-Konto verstorbener Kinder zugreifen. Der...
  7. Urlaubsabgeltung nach dem Referendariat?
    Urlaubsabgeltung nach dem Referendariat?

    20. September 2016 (Öffentliches Recht)

    Was passiert eigentlich mit übrig gebliebenen Urlaubstagen nach dem Referendariat? - Mit dieser Frage muss sich nun der EuGH beschäftigen. In dem Rechtsstreit vor dem OVG...
  8. Imbissbetreiber verlieren kuriosen Bratwurststreit an A9
    Imbissbetreiber verlieren kuriosen Bratwurststreit an A9

    05. Mai 2016 (Markenrecht)

    Bei diesem Streit geht es regelrecht um die Wurst: An einer Autobahnraststätte an der A9 (Berlin-Nürnberg) werden Rostbratwürste verkauft – so weit, so normal. Da jedoch...
  9. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

    18. November 2015 (Allgemeines)

    Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem Bundesverfassungsgericht: Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten...
  10. Zähne zusammenbeißen -- auch gegen die Überzeugung!
    Zähne zusammenbeißen -- auch gegen die Überzeugung!

    01. Mai 2014 (Zivilrecht)

    +++ Politische Neutralität eines Bürgermeisters bei Kundgebungen +++ Bürgermeister als Versammlungsbehörde +++ Zulassung der Berufung +++ §§ 124, 124a VwGO, §§ 14, 15...