Deutsches-Recht-Allgemein in Göttingen

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Anwälte
  1. Walter Schmidt Kanzlei

    Am Steinsgraben 19
    37085 Göttingen

  2. REHBERG HÜPPE + PARTNER Patentanwälte PartG mbB Kanzlei

    Robert-Gernhardt-Platz 1
    37073 Göttingen (Innenstadt)

  3. Fiedler, Ostermann & Schneider Kanzlei

    Obere Karspüle 41
    37073 Göttingen (Innenstadt)

Rechtstipps

  1. „Deutsches Vorsorgeinstitut“ ist für Inkassounternehmen unzulässig
    „Deutsches Vorsorgeinstitut“ ist für Inkassounternehmen unzulässig

    21. Dezember 2017 (Gesellschaftsrecht)

    Ein Inkassounternehmen hat keinen Anspruch darauf, sich in „Deutsches Vorsorgeinstitut“ umbenennen zu lassen, denn, so das Oberlandesgericht Hamm, eine solche...
  2. Klage gegen Notengebung
    Klage gegen Notengebung

    27. August 2016 (Prüfungsrecht)

    Auswendiglernen reicht für das Bestehen des 1. Examens nicht aus: Ein Göttinger Jura-Student hatte das Landesjustizprüfungsamt mit seinem Eilantrag dazu verpflichten...
  3. Schokoladen-Weihnachtsmann stellt Sicherheitsrisiko im Gefängnis dar
    Schokoladen-Weihnachtsmann stellt Sicherheitsrisiko im Gefängnis dar

    09. November 2015 (Haftrecht)

    Die Weihnachtszeit rückt mit großen Schritten heran, und da ist es nicht unüblich, dass Eltern oder Angehörige ihren inhaftierten Familienmitgliedern zu Weihnachten eine...
  4. Keine horizontale unmittelbare Wirkung von Richtlinien
    Keine horizontale unmittelbare Wirkung von Richtlinien

    01. Juni 2014 (Zivilrecht)

    +++ Richtlinien +++ Unmittelbare Anwendbarkeit +++ Horizontale Wirkung +++ Sachverhalt: Durch die Richtlinie 85/374/EWG erfolgte eine Angleichung der mitgliedstaatlichen...
  5. Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens
    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens

    16. Februar 2016 (Allgemeines)

    Deutsche Gesetze dürfen nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - Az.: 2 BvL 1/12 - völkerrechtlichen Verträgen widersprechen: Die Überschreibung eines...
  6. Griechenland kann nicht vor deutschen Gerichten verklagt werden
    Griechenland kann nicht vor deutschen Gerichten verklagt werden

    29. Dezember 2017 (Bank- und Kapitalmarktrecht)

    Klagen gegen Griechenland im Zusammenhang mit der zwangsweisen Umschuldung („Schuldenschnitt“) von Staatsanleihen sind vor deutschen Gerichten nach einer Entscheidung des...
  7. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (4)
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (4)

    01. April 2014 (Zivilrecht)

    +++ ESM-Vertrag +++ Demokratieprinzip +++ Beteiligung des Parlaments +++ Art. 38 S. 1 GG Sachverhalt (vereinfacht): Die Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion...