Deliktsrecht

Das Deliktsrecht bildet einen Teilbereich des Bürgerlichen Gesetzbuches und damit des Zivilrechts, in dem das Recht der sogenannten unerlaubten Handlung und die hieraus resultierenden Schadensersatzansprüche kodifiziert ist.

Rechtstipps zum Thema "Deliktsrecht"

Griechenland kann nicht vor deutschen Gerichten verklagt werden

Griechenland kann nicht vor deutschen Gerichten verklagt werden

von justico.de am 29.12.2017

Klagen gegen Griechenland im Zusammenhang mit der zwangsweisen Umschuldung („Schuldenschnitt“) von Staatsanleihen sind vor deutschen Gerichten nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig (5 U 84/15) unzulässig. Grund dafür ist der sogenannte Grundsatz der Staatenimmunität, der dem...
Baldige wichtige Änderung im Schuldrecht

Baldige wichtige Änderung im Schuldrecht

von justico.de am 22.07.2016

§ 439 BGB soll einen neuen Absatz 3 erhalten. In diesem soll die neuere Rechtsprechung des BGH zu den Ein- und Ausbaufällen kodifiziert werden. Die Rechtsfolgen sollen dann jedoch für alle Kaufverträge gelten und nicht nur in richtlinienkomformer Auslegung nur für den Verbrauchsgüterkauf....
Apple soll bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

Apple soll bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

von justico.de am 01.09.2016

Apple muss 13 Milliarden Dollar Steuerschulden an Irland zahlen - und Irland will gegen diesen Steuersegen klagen, wie kann das sein?! - Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Zwischen Irland und dem Apple-Konzern gab es jedoch eine...

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