DDR-Folgen-Recht in Hamburg

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Rechtstipps

  1. Griechenland kann nicht vor deutschen Gerichten verklagt werden
    Griechenland kann nicht vor deutschen Gerichten verklagt werden

    29. Dezember 2017 (Bank- und Kapitalmarktrecht)

    Klagen gegen Griechenland im Zusammenhang mit der zwangsweisen Umschuldung („Schuldenschnitt“) von Staatsanleihen sind vor deutschen Gerichten nach einer Entscheidung des...
  2. Bewährungsstrafe nach Bombenstreich
    Bewährungsstrafe nach Bombenstreich

    21. Oktober 2017 (Strafrecht)

    "Die Reaktionen waren heute mal wieder ultralustig, Mann", sagt der YouTuber und Rapper ApoRed am Schluss seines Clips "Bomben-Prank" - letztendlich musste er nun vor...
  3. "Bild" sucht G20-Randalierer – "Fahndungsaufrufe sind Aufgabe der Polizei"
    "Bild" sucht G20-Randalierer – "Fahndungsaufrufe sind Aufgabe der Polizei"

    11. Juli 2017 (Strafrecht)

    Der G20-Gipfel fand gerade erst sein Ende in Hamburg. Nun geht es auch darum, Randalierer und sonstige gewalttätige Personen ausfindig zu machen. In den sozialen...
  4. Verdacht auf Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager
    Verdacht auf Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager

    17. November 2015 (Strafrecht)

    Ein Würzburger Rechtsanwalt hat vor wenigen Wochen den Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH und den Facebook Europa-Chef angezeigt. Nach Informationen von SPIEGEL...
  5. Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?
    Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?

    01. August 2014 (Öffentliches Recht)

    Nicht selten hat ein Studienplatzwechsel seine eigentliche Ursache darin, dass der Betroffene meint, in diesem oder jenem Bundesland sei das Staatsexamen einfacher zu...
  6. Mehr als 50 Münzen muss niemand annehmen
    Mehr als 50 Münzen muss niemand annehmen

    16. Februar 2017 (Öffentliches Recht)

    Tony Lucht hatte einen seiner Meinung nach genialen Racheplan geschmiedet: Er wollte die drohende Vollstreckung von ausstehenden Rundfunkbeiträgen zu einer Qual für den...

Lexikonartikel

  1. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Verstoß gegen die guten Sitten

    Strafrecht

    Ein solcher liegt vor, wenn die Tat nach allgemein gültigen Maßstäben, die vernünftigerweise nicht in Frage gestellt werden können, mit dem eindeutigen Makel der...
  2. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Einwilligungsfähig

    Strafrecht

    Der Zustimmende ist nach seiner geistigen und sittlichen Reife im Stande, Bedeutung und Tragweite des Rechtsgutsverzichtes zu erkennen und sachgerecht zu beurteilen. Der...
  3. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Error in obiecto vel persona

    Strafrecht

    Dies sind Fehlvorstellungen, die sich auf die Identität oder sonstige Eigenschaften des Tatobjekts oder der betroffenen Person beziehen. Jäger im Pech Ein übelmeinender...
  4. Youtube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte
    Schwere Gesundheitsschädigung

    Strafrecht

    Hierfür ist ausreichend, wenn der Geschädigte erheblich verstümmelt, für immer oder für längere Zeit auffallend entstellt, im Gebrauch seines Körpers oder seiner Sinne...