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Compliance in Berlin

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Rechtstipps

Syrische Staatsbürgerschaft begründet noch keine Flüchtlingseigenschaft
29. Dezember 2017 (Migrationsrecht)

Flieht ein syrischer Staatsangehöriger wegen des Bürgerkriegs in seiner Heimat, kann er nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nur dann...
Charlottenburger Weihnachtsmarkt: Schutz vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters
30. November 2017 (Öffentliches Recht)

Immer mehr Weihnachtsmärkte öffnen in diesen Tagen ihre Pforten. Auf vielen dieser Märkte entdeckt man Betonbarrieren, die einen Terroranschlag wie den am Berliner...
Wärmedämmung darf Grundstücksgrenze nicht überschreiten
29. Dezember 2017 (Bau und Architektenrecht)

Ein Grundstückseigentümer muss es auch dann nicht hinnehmen, dass sein Nachbar im Zuge einer Nachdämmung seines Gebäudes die Grundstücksgrenze mit der neuen Wärmedämmung...
Doch Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers?
08. Dezember 2015 (Arbeitsrecht)

Das ArbG Berlin - 56 Ca 10968/15 - hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nach dessen Tod zu einem Abgeltungsanspruch der Erben wird, und entscheidet...
Erben eines Facebook-Accounts
19. Januar 2016 (Erbrecht)

Nach einem Urteil des LG Berlin - 20 O 172/15 - können Eltern nach dem Tod ihres minderjährigen Kindes den Facebook-Account erben. Der Mutter war von Facebook zunächst...
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
01. März 2016 (Arbeitsrecht)

Mal kurz auf dem Firmen-PC die Facebook-News oder die privaten Mails abrufen, obwohl der Chef die private Nutzung untersagt hat? - Keine gute Idee, denn Arbeitgeber...
Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
01. Juni 2017 (Zivilrecht)

Wie aus einem aktuellen Urteil des Kammergerichts Berlin - Az.: 21 U 9/16 – hervorgeht, dürfen Eltern nicht auf das Facebook-Konto verstorbener Kinder zugreifen. Der...