Bau und Architektenrecht in Erlangen

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Rechtstipps

  1. Beschwerde gegen Mietbremse vor Bundesverfassungsgericht abgeblitzt
    Beschwerde gegen Mietbremse vor Bundesverfassungsgericht abgeblitzt
    Die Tendenz ist klar erkennbar: Ein neues Gesetz tritt in Kraft und zeitnah wird zur Überprüfung des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Dass dies aber...
  2. Ist der FC Bayern München noch ein Verein?
    Ist der FC Bayern München noch ein Verein?
    Ein Rechtsprofessor möchte beim Amtsgericht München die Frage klären lassen, ob Vereinskonzerne zulässig sind, und hat daher dort die Löschung des FC Bayern München e.V....
  3. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (4)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (4)
    Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. Sachverhalt: M ist Mieterin...
  4. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (11)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (11)
    Für die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters setzt die Rückerlangung der Mietsache außer der Übertragung des Besitzes an der Wohnung vom Mieter an den...
  5. Ist § 167 ZPO auch auf solche Fristen anwendbar, für die eine gerichtliche Zustellung nicht erforderlich ist?
    Ist § 167 ZPO auch auf solche Fristen anwendbar, für die eine gerichtliche Zustellung nicht erforderlich ist?
    +++ Frist des § 545 BGB und des § 15 IV AGG +++ Wahrung dieser Fristen durch „demnächst" zugestellte Klage +++ Anwendbarkeit des § 167 ZPO +++ Sachverhalt (abgewandelt...
  6. Blutige Würstchen
    Blutige Würstchen
    +++ Versuchter Totschlag, §§ 212 I, 22, 23 I StGB +++ Gefährliche Körperverletzung, §§ 223 I, 224 I StGB +++ Rücktritt, § 24 I StGB +++ Korrigierter Rücktrittshorizont...
  7. Brandlegung der Versicherung wegen
    Brandlegung der Versicherung wegen
    +++ Versuchte Brandstiftung, §§ 306 I, 22, 23 I StGB +++ Besonders schwere Brandstiftung, §§ 306a I, II, 306b II Nr. 2 StGB +++ Versicherungsmissbrauch, § 265 StGB +++...
  8. Verkehrssicherungspflichten im Straßenverkehr
    Verkehrssicherungspflichten im Straßenverkehr
    +++ Deliktische Haftung +++ Staatshaftung +++ § 839 BGB; Art. 34 GG +++ Sachverhalt (vgl. Life & Law 1999, 680 ff.; NVwZ-RR 1999, 361 f.): Der nicht ortskundige...
  9. Playboy" zum Sparpreis -- an der Selbstbedienungskasse möglich?
    Playboy" zum Sparpreis -- an der Selbstbedienungskasse möglich?
    +++ Computerbetrug, § 263a I StGB +++ Diebstahl, § 242 I StGB +++ Strafantragserfordernis gem. § 248a StGB +++ Sachverhalt (vereinfacht): Am frühen Nachmittag des...
  10. Kein Abhandenkommen bei unmittelbarem Mitbesitz
    Kein Abhandenkommen bei unmittelbarem Mitbesitz
    +++ Voraussetzungen gutgläubigen Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen +++ Anforderungen an die Gutgläubigkeit +++ Abhandenkommen bei Mitbesitz +++ §§ 932, 935 BGB...