Arbeitsrecht in Weiler

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Rechtstipps

  1. Keine Juristenausbildung für Rechtsradikale
    Keine Juristenausbildung für Rechtsradikale

    25. August 2015 (Allgemeines)

    Wie das OVG NRW beschloss, sei ein mehrfach vorbestrafter, rechtsradikaler Jurist ist "nicht würdig" im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 1 Juristenausbildungsgesetz NRW, in den...
  2. Google-Maps-Fehler ist schuld am Abriss des falschen Gebäudes
    Google-Maps-Fehler ist schuld am Abriss des falschen Gebäudes

    31. März 2016 (Allgemeines)

    Ist das noch (einfache) Fahrlässigkeit oder schon grob fahrlässig? - In Texas haben Bauarbeiter ein falsches Haus abgerissen, weil sie sich zu sehr auf Google Maps...
  3. Abschreiben bei Prüfungen:
    Abschreiben bei Prüfungen:

    20. Mai 2016 (Allgemeines)

    Wie kann man am wirkungsvollsten verhindern, dass in einer Klausur auf unerlaubte Hilfsmittel zurückgegriffen wird? - Einzeltische? Bereitgestelltes Papier? Störsender...
  4. Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Böhmermann
    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Böhmermann

    27. Mai 2016 (Persönlichkeitsrecht)

    Jan Böhmermann darf Teile seines Gedichtes über den türkischen Präsidenten Erdogan nicht wiederholen. - So zumindest eine Entscheidung des LG Hamburg, welches dem Antrag...
  5. „Deutsches Vorsorgeinstitut“ ist für Inkassounternehmen unzulässig
    „Deutsches Vorsorgeinstitut“ ist für Inkassounternehmen unzulässig

    21. Dezember 2017 (Gesellschaftsrecht)

    Ein Inkassounternehmen hat keinen Anspruch darauf, sich in „Deutsches Vorsorgeinstitut“ umbenennen zu lassen, denn, so das Oberlandesgericht Hamm, eine solche...
  6. Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
    Erfolgloser Eilantrag gegen die Abschiebung nach Afghanistan und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

    28. September 2017 (Verfassungsrecht)

    Ein Rechtsanwalt wollte verhindern, dass sein Mandant, ein afghanischer Asylbewerber, in sein Heimatland abgeschoben wird. Im Jahr 2001 war der Mann nach Deutschland...
  7. Kopftuch hat auf Richterbank endgültig nichts verloren
    Kopftuch hat auf Richterbank endgültig nichts verloren

    06. Juli 2017 (Allgemeines)

    Man könnte meinen, wir wiederholen uns mit den Meldungen bzgl. des Kopftuchverbotes, nun hat sich aber das Bundesverfassungsgericht aufgrund eines Eilantrages - Az.: 2...
  8. Urheberrechtsverletzung auch schon bei bloßer Verlinkung
    Urheberrechtsverletzung auch schon bei bloßer Verlinkung

    14. Dezember 2016 (Zivilrecht)

    Das LG Hamburg - Az.: 310 O 402/16 - hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass Betreiber kommerzieller Websites für Links auf Websites mit...
  9. Rechtsänderungen im Jahr 2016
    Rechtsänderungen im Jahr 2016

    08. Januar 2016 (Allgemeines)

    Das Jahr 2016 hält einige spannende Gesetzesänderungen bereit. Die interessantesten seien hier kurz dargestellt: - Erfreulich für Studenten: Ab dem Herbst 2016 werden die...
  10. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (7)
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (7)

    01. Januar 2014 (Öffentliches Recht)

    +++ Koalitionsvereinbarung +++ Mitgliederentscheid +++ Freies Mandat +++ Sachverhalt: Nach der Bundestagswahl 2014 trat die SPD mit der Union in Koalitionsverhandlungen...