Arbeitsrecht in Weiler

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Rechtstipps

  1. Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
    Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
    Mal kurz auf dem Firmen-PC die Facebook-News oder die privaten Mails abrufen, obwohl der Chef die private Nutzung untersagt hat? - Keine gute Idee, denn Arbeitgeber...
  2. Überlange Verfahrensdauer am Bundesverfassungsgericht - Geldentschädigung
    Überlange Verfahrensdauer am Bundesverfassungsgericht - Geldentschädigung
    Wenn zwei sich streiten, kann es schon mal sehr lange dauern! Im konkreten Fall dauerte die Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde insgesamt fünf Jahre. Eindeutig...
  3. Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?
    Schwerer Süden, leichter Norden? Vorurteil oder Fakt?
    Nicht selten hat ein Studienplatzwechsel seine eigentliche Ursache darin, dass der Betroffene meint, in diesem oder jenem Bundesland sei das Staatsexamen einfacher zu...
  4. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
    Vorratsdatenspeicherung erneut vor dem Bundesverfassungsgericht: Das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten...
  5. Mit Beschluss vom 20.05.2016 hat das Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20.05.2016 in Kraft tretenden Tabakerzeugnisgesetzes abgelehnt.
    Mit Beschluss vom 20.05.2016 hat das Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20.05.2016 in Kraft tretenden Tabakerzeugnisgesetzes abgelehnt.
    Mit Beschluss vom 20.05.2016 hat das Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20.05.2016 in Kraft tretenden...
  6. Griechenland kann nicht vor deutschen Gerichten verklagt werden
    Griechenland kann nicht vor deutschen Gerichten verklagt werden
    Klagen gegen Griechenland im Zusammenhang mit der zwangsweisen Umschuldung („Schuldenschnitt“) von Staatsanleihen sind vor deutschen Gerichten nach einer Entscheidung des...
  7. Kein Rechtsschutz gegen Transplantationsklassifizierung
    Kein Rechtsschutz gegen Transplantationsklassifizierung
    Man stelle sich folgenden Fall vor: Eine Frau braucht eine neue Niere. Weil ihr Mann sich aber mit dem Arzt streitet, stuft der sie als "nicht transplantabel" ein, denn...
  8. Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (1)
    Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht (1)
    +++ Einstweilige Anordnung gem. § 32 BVerfGG +++ Recht auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II S. 1 GG +++ Willkürverbot, Art. 3 I GG +++ Sachverhalt (vereinfacht): A...
  9. Sterbehilfe weiter strafbar
    Sterbehilfe weiter strafbar
    Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der vier Sterbewillige erreichen wollten, dass die Neufassung des § 217 StGB vom...
  10. Syrischer Flüchtling verliert vor Gericht gegen Facebook
    Syrischer Flüchtling verliert vor Gericht gegen Facebook
    Nach einem Urteil des LG Würzburg muss Facebook nicht gezielt nach Hetz-Posts suchen und diese Beiträge löschen. Die beantragte einstweilige Verfügung des Syrers Anas M....