Arbeitsrecht in Laufen

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Rechtstipps

  1. Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (4)
    Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (4)
    Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten. Sachverhalt: M ist Mieterin...
  2. Wahrung der Schriftform bei befristeter Geschäftsraummiete, wenn Übergabetermin unbestimmt ist
    Wahrung der Schriftform bei befristeter Geschäftsraummiete, wenn Übergabetermin unbestimmt ist
    +++ Geschäftsraummiete +++ Befristung auf 10 Jahre +++ Schriftformerfordernis im Hinblick auf Beginn des Mietverhältnisses +++ §§ 578, 550 BGB +++ Sachverhalt (verkürzt...
  3. Das Ende einer Dienstfahrt, der verhaltensbedingten Kündigung
    Das Ende einer Dienstfahrt, der verhaltensbedingten Kündigung
    +++ Voraussetzungen der verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung +++ Anwendbarkeit des KSchG +++ Berechnung der AN-Anzahl +++ Sachverhalt: Leonhard Lustig (L) arbeitet...
  4. "Diese Unordnung hat mich rasend gemacht"
    "Diese Unordnung hat mich rasend gemacht"
    Weil es in einer Bäckerei ihrer Auffassung nach nicht ordentlich und sauber genug zuging, zündete eine Seniorin in Sachsen das Gebäude einfach an und verursachte einen...
  5. Hohe Anforderungen an Schmähkritik
    Hohe Anforderungen an Schmähkritik
    Ein Strafverteidiger bezeichnete eine Staatsanwältin als "dahergelaufen", "durchgeknallt", "widerwärtig, boshaft, dümmlich" und "geisteskrank" und wurde dafür wegen...
  6. Diese Berufe machen glücklich
    Diese Berufe machen glücklich
    Anwälte gehören zu den glücklichsten Menschen Deutschlands - so zumindest das Ergebnis einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, das 20.000...
  7. VG Trier: Beamtin muss Sofa und Laufband aus Dienstzimmer entfernen
    VG Trier: Beamtin muss Sofa und Laufband aus Dienstzimmer entfernen
    Das VG Trier - Az.: 1 K 3238/15.TR - hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Gegenstände in einem Dienstzimmer die Wahrnehmung der Dienstpflicht fördern. Es kam...
  8. Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung!
    Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung!
    +++ Rückgabemodalitäten beim Leasingvertrag +++ Minderwertausgleichsklauseln +++ Abgrenzung zu Schadensersatzverlangen +++ Qualifikation der Entgeltlichkeit +++ §§ 281...
  9. Kann ein Anspruch verjähren, bevor er entsteht? Im Mietrecht schon ...
    Kann ein Anspruch verjähren, bevor er entsteht? Im Mietrecht schon ...
    +++ Übernahme der Instandhaltung durch den Mieter +++ Anspruch auf Schadensersatz bei Nichtdurchführung der Arbeiten +++ Verjährung des Anspruchs +++ §§ 280 I, III, 281...
  10. Gold- und Silbermünzen sind als Sammlermünzen kein Geld, auch wenn man damit zahlen kann
    Gold- und Silbermünzen sind als Sammlermünzen kein Geld, auch wenn man damit zahlen kann
    +++ Gutgläubiger Erwerb +++ Abhandenkommen +++ Geld +++ Erlösherausgabe +++ §§ 929, 932, 935 BGB +++ § 816 I S. 1 BGB +++ Sachverhalt: Dem Eigentümer E wurden von D...