Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt mitreden
Dem Betriebsrat kommt auch bei der Gestaltung des Facebook-Auftritts des Arbeitgebers ein Mitbestimmungsrecht zu - so das BAG (Az.: 1 ABR 7/15) in seinem Beschluss vom...
Arbeitsrecht in Lage
Ergebnisse 21 bis 30 von 217Rechtstipps
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Schadensersatz bei Streik trotz Friedenspflicht in jedem FallMit Urteil vom 26.07.2016 hat das BAG - Az.: 1 AZR 160/14 - nochmals deutlich klargestellt, dass ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen...
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Doch Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers?Das ArbG Berlin - 56 Ca 10968/15 - hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nach dessen Tod zu einem Abgeltungsanspruch der Erben wird, und entscheidet... -
Keine wirksame Kündigung via SMS oder WhatsAppKündigung eines Arbeitsverhältnisses via "WhatsApp"? - So einfach geht es nicht, so der Oberste Gerichtshof in Wien. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann nicht... -
Private Internetnutzung am ArbeitsplatzMal kurz auf dem Firmen-PC die Facebook-News oder die privaten Mails abrufen, obwohl der Chef die private Nutzung untersagt hat? - Keine gute Idee, denn Arbeitgeber... -
Türkei ist kein sicheres AuslieferungslandAufgrund der unsicheren und unübersichtlichen Lage in der Türkei sind Auslieferungen dorthin nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (53 AuslA 21/16)... -
Statikberechnung ist nicht Sache des BauunternehmersEin Bauunternehmer darf grundsätzlich auf die statischen Berechnungen eines Architekten vertrauen, solange keine „ins Auge springenden Mängel“ vorhanden seien, entschied... -
Unpfändbarkeit von Riester-VermögenVermögen, das ein Schuldner zum Zwecke der Altersvorsorge in einem sogenannten Riester-Vertrag angespart hat, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (IX ZR...
Lexikonartikel
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GebrauchmachenVon einer Urkunde wird Gebrauch gemacht, wenn sie selbst und nicht nur ihre schlichte Abschrift oder Ablichtung dem zu Täuschenden in der Weise zugänglich gemacht wird... -
WaffeHierunter ist eine Waffe im technischen Sinn zu verstehen, also ein gebrauchsbereites Werkzeug, das nach der Art seiner Anfertigung nicht nur geeignet, sondern auch...