Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
Mal kurz auf dem Firmen-PC die Facebook-News oder die privaten Mails abrufen, obwohl der Chef die private Nutzung untersagt hat? - Keine gute Idee, denn Arbeitgeber...
Arbeitsrecht in Kenn
Ergebnisse 11 bis 20 von 104Rechtstipps
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Syrische Staatsbürgerschaft begründet noch keine FlüchtlingseigenschaftFlieht ein syrischer Staatsangehöriger wegen des Bürgerkriegs in seiner Heimat, kann er nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nur dann... -
Keine Haftung für defekten Sensor in WaschstraßeVerursacht ein defekter Sensor in einer Waschstraße einen Schaden am Fahrzeug eines Kunden, muss nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (11 U... -
Keine Garantiezusage bei „worst-case“-SzenarioObgleich ein „worst-case“-Szenario rein begrifflich die denkbar schlechteste Situation, etwa für eine Kapitalanlage, beschreibe, kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts... -
Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (8)Erteilt der Vermieter dem Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung, so kann dieser ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen, dass die Erlaubnis eine tageweise... -
Rechtsprechungsübersicht Öffentliches Recht+++ Unbeplanter Innenbereich +++ „Organische Siedlungsstruktur" +++ § 34 BauGB +++ Sachverhalt (vereinfacht): B beantragt eine Baugenehmigung für sein Grundstück. Dieses...
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Anwalt verlangt 5.500 Euro pro Stunde"Anwälte dürfen nicht lügen, aber sie müssen die Wahrheit auch nicht hervorheben." - So kann man das Ergebnis eines Streites um eine anwaltliche Gebührenrechnung... -
Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines TierarztesWie der BGH am 10.05.2016 - Az. VI ZR 247/15 - entschied, müssen Tierärzte bei einem groben Behandlungsfehler im Streitfall beweisen, dass dieser Fehler nicht für einen... -
Keine horizontale unmittelbare Wirkung von Richtlinien+++ Richtlinien +++ Unmittelbare Anwendbarkeit +++ Horizontale Wirkung +++ Sachverhalt: Durch die Richtlinie 85/374/EWG erfolgte eine Angleichung der mitgliedstaatlichen...
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Kein Markenschutz für vulgär klingenden FilmtitelDer deutsche Filmtitel "Fack ju Göhte" verstößt nach einem Urteil des EU-Gerichts - Az.: T-69/17 - gegen die guten Sitten und darf daher nicht als Marke geschützt werden....