Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
Mal kurz auf dem Firmen-PC die Facebook-News oder die privaten Mails abrufen, obwohl der Chef die private Nutzung untersagt hat? - Keine gute Idee, denn Arbeitgeber...
Arbeitsrecht in Inden
Ergebnisse 11 bis 20 von 58Rechtstipps
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Grundbuchfähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins ZivilrechtDie Grundbuchfähigkeit der GbR ist gesetzlich verankert, § 899a BGB, auch wenn diese Vorschrift nicht alle Probleme im Zusammenhang mit der Eintragung einer GbR löst.... -
Bizarrer Streit in DessauWährend des Fußballtrainings können immer mal wieder Bälle auf angrenzende Grundstücke fliegen. Auch ein 4 Meter hoher Zaun konnte bisher nicht verhindern, dass gar kein... -
Gespräche von/mit Verteidiger - Verwertbarkeit bzw. Löschungspflicht?+++ § 100a StPO, Überwachung der Telekommunikation +++ Sofortige Beschwerde, §§ 101 VII S. 3, 311, 304 StPO +++ Verwendbarkeit gewonnener Erkenntnisse, § 160a StPO... -
Nemo tenetur-Grundsatz -- Reichweite und Grenzen?+++ Beweiserhebungs-, Beweisverwertungsverbot +++ Belehrungspflicht gem. § 136 I S. 2 StPO +++ Bedeutung der Selbstbelastungsfreiheit +++ Sachverhalt (leicht abgeändert):...
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Überfall mit Einsatz von Fessel und Knebel -- auch Geiselnahme?+++ Besonders schwerer Raub, §§ 249 I, 250 II Nr. 1 StGB +++ Geiselnahme, § 239b I StGB +++ Freiheitsberaubung, § 239 I StGB +++ Sachverhalt (leicht abgeändert): A...
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Nichtraucherschutz in JVA -- erst nicht möglich und dann doch ...+++ Verfassungsbeschwerde +++ Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung +++ Körperliche Unversehrtheit, Art. 2 II S. 1 GG +++ Effektivität des Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG... -
Kommt einer erzwungenen sexuellen Leistung ein Vermögenswert zu?+++ Versuchte räuberische Erpressung, §§ 253, 255, 22, 23 I StGB +++ Versuchte Nötigung, §§ 240 I, 22, 23 I StGB +++ Problem: Versuch eines Regelbeispiels bei versuchtem...
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Keine Körperverletzung, kein Schadensersatz; auch nicht bei Verdacht!+++ Tatbestandsvoraussetzungen des § 823 I BGB bzw. des § 7 I StVG +++ Differenzierung zwischen Diagnose- und Heilbehandlungskosten +++ §§ 7, 18 StVG, §§ 823 I, II BGB...
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Rechtsprechungsübersicht Strafrecht+++ Betrug, § 263 StGB +++ Konkludente Täuschung durch Vorspiegeln eines ernsthaften Kommunikationsanliegens +++ Stoffgleichheit +++ Sachverhalt (verändert): T und O...