Anforderungen an Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

von justico.de am 15.07.2016

Welche Anforderungen sind an die Fristsetzung beim Nacherfüllungsanspruch zu stellen? - Mit dieser Frage musste sich erneut der BGH - Az. VIII ZR 49/15 - beschäftigen und entschied am Mittwoch, dass es genüge, wenn der Käufer die "unverzügliche" Beseitigung verlange. Wenn ein Käufer den Händler auffordere, "unverzüglich", "sofort" oder "umgehend" Mängel in einem begrenzten Zeitraum zu beseitigen, müsse er keinen bestimmten Endtermin angeben. Im konkreten Fall kam weiterhin noch dazu, dass der Verkäufer die Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt zugesichert hatte.

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